Habeck muss Millionen-Desaster verantworten! Die Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt könnte deutschen Steuerzahlern in finanzieller Hinsicht teuer zu stehen kommen. Ein Kredit der staatlichen KfW-Bank über 600 Millionen Euro sowie Zinskosten von 20 Millionen Euro stehen auf dem Spiel. Hat Habeck über eine halbe MILLIARDE verzockt? Hier mehr:
Die KfW hatte das Darlehen Ende 2023 zur Finanzierung einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein vergeben. Doch nach nur acht Monaten Bauzeit hat Northvolt Insolvenz angemeldet, und es droht der Ausfall der gesamten Summe. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, dass die wirtschaftliche Lage von Northvolt nicht ausreichend geprüft wurde. Seine Sprecherin verteidigt jedoch die Entscheidung: "Eine Due-Diligence-Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PWC bewertete das Risiko als vertretbar.“ Zudem hätten auch andere Investoren wie Goldman Sachs und Volkswagen auf Northvolt gesetzt. Dennoch bleibt die Unsicherheit groß. Laut Experten und Insolvenzverwaltern könnte das Geld unwiederbringlich verloren sein, sofern kein neuer Investor gefunden wird, der das Projekt übernimmt. Warnungen vor dem Deal sollen ignoriert worden sein:
Daniel Bergner, Chef eines Branchenverbands, zweifelt daran, ob Northvolt die Batteriefabrik weiter betreiben kann: "Nach einer Sanierung bleibt die Frage, ob die Firma überhaupt noch Interesse an solchen Projekten hat.“ Er verweist auf andere Beispiele, bei denen große Unternehmen kurzfristig Investitionen zurückzogen. Die Opposition reagiert scharf: CDU-Haushaltsexperte Andreas Mattfeldt kritisiert die Regierung für "dilettantisches Handeln“ und fordert Aufklärung im Haushaltsausschuss. CSU-Generalsekretär Martin Huber verlangt einen Untersuchungsausschuss, um die Verantwortung für den drohenden Verlust aufzuarbeiten. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert Habecks Rücktritt und wirft den Grünen vor, mit "Ökosubventionen“ die Wirtschaft zu blockieren.
Die Hälfte der 620 Millionen Euro müssen Land und Bund gemeinsam tragen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) bleibt verhalten optimistisch: "Es besteht Hoffnung, dass die Belastung am Ende geringer ausfällt.“ Trotzdem bleibt die Frage, ob die Risiken bewusst eingegangen wurden. Lars Harms (SSW), Fraktionschef im Landtag, räumt ein: "Es war klar, dass wir ein Risiko eingehen, um unsere Autoindustrie unabhängiger von chinesischen Importen zu machen.“
Die Pleite von Northvolt offenbart nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische Herausforderungen. Während die Regierung betont, auf Expertenprüfungen vertraut zu haben, verlangen Opposition und Steuerzahler eine klare Verantwortungsübernahme – und Lösungen für den entstandenen Schaden.