Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die gleichfalls grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus mit deutlichen Worten kritisiert. “Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen”, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Mittwochabend im ZDF-“heute journal”. Es sei “sehr ärgerlich”, dass dadurch in der Öffentlichkeit trotz eigentlich guter Sacharbeit wieder der Eindruck des Streits in der Ampel-Regierung entstanden sei.
Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert. Dieser sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Hintergrund des Vetos war der seit Monaten währende Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin Paus fordert hier deutlich mehr Geld, als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.
Habeck war während des Eklats noch im Urlaub gewesen und ist erst diese Woche zurückgekehrt. Sein Haus hatte Lindners Entwurf vor der Kabinettssitzung am Mittwoch vergangener Woche aber bereits gebilligt. Offenbar war das Vorgehen von Paus mit Habeck nicht abgestimmt. “Da mag sicher auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt”, sagte der Vize-Kanzler nun im ZDF zu Paus’ Blockade.
Habeck räumte ein, dass die aus seiner Sicht insgesamt gute Sacharbeit von SPD, Grünen und FDP angesichts solcher Vorfälle bei der Bevölkerung nicht ankomme und den Ampel-Parteien in den Umfragen schade. “Wir versauen es uns permanent selbst”, sagte der Vize-Kanzler. “Und das ist auf Dauer natürlich kein Erfolgsgeheimnis.”
Der Wirtschaftsminister betonte aber, es sei “kein Schaden” entstanden. Das Wachstumschancengesetz werde nun kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen. Das Gesetz zur Unterstützung der Wirtschaft sei “nur aufgeschoben, nicht aufgehoben”, betonte er. “Und auch bei Kindergrundsicherung sind wir auf gutem Weg.”
mt/kas
