Grünen-Chef Robert Habeck erwartet bei den bevorstehenden "Ampel"-Sondierungen schwierige Verhandlungen insbesondere in Finanzfragen. Die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch lange nicht durch ist und dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind", sagte Habeck im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden - das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden".
Als Beispiel für Differenzen nannte Habeck die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik - insbesondere den Plan der Grünen, die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranzubringen. "Also, da reden wir wirklich über viel Kohle", sagte Habeck mit Blick auf die anvisierten Summen.
Ein weiterer Konfliktpunkt sei die Forderung der Grünen nach einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dessen Einhaltung würde gerade den südeuropäischen Ländern "nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen - und dann regiert da am Ende der Faschismus", sagte Habeck. Die FDP lehnt eine solche Aufweichung aber ab.
Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck in dem Deutschlandfunk-Interview, das am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird. "Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern."
Habeck hob hervor, dass das 1,5-Grad-Ziel bereits in einem Gesetz der noch amtierenden großen Koalition festgeschrieben ist - und deshalb nicht zur Verhandlungsmasse einer neuen Koalition zähle: "Das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt, insofern erwarten wir da nur Vertragstreue."
Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor - und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe - aber "der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen", sagte Habeck. "Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat." Die Entscheidung für die "Ampel"-Gespräche habe "die Liberalen Kraft gekostet und dafür kann man auch mal Danke sagen".
Am Montag steigen SPD, Grüne und FDP in "vertiefte Sondierungen" ein. Zehn Stunden haben sie dafür eingeplant, von 09.00 bis 19.00 Uhr. Am Dienstagvormittag ist ein weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss.
Nach Scholz' Rückkehr soll es am Freitag mit den Spitzengesprächen weitergehen. Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Ampel-Parteien auf Generalsekretärsebene in Kontakt bleiben.
by John MACDOUGALL
