Werden wir jetzt ausspioniert? Robert Habeck (53, Grüne) plant mit dem “Heizhammer-Gesetz” eine Regulierung der Heizgewohnheiten der Bundesbürger! Laut dem vorliegenden Entwurf des Gesetzes mit dem Titel “Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze” möchte der Wirtschaftsminister auch Informationen darüber erhalten, wie die Deutschen bisher heizen, wie viel Energie sie verbrauchen und wie gut ihre Häuser gedämmt sind. Der 89-seitige Entwurf liegt offenbar der “BILD”-Zeitung vor und könnte bereits Ende Juni von der Ampel-Regierung verabschiedet werden. Hier alles, was uns erwarten könnte:
Konkret verlangt Habeck in dem Gesetz von den Bundesländern und Kommunen, dass sie die “gebäudescharfen jährlichen Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr” ermitteln. Das bedeutet, dass Eigentümer und Mieter ihren Heiz- und Stromverbrauch der letzten drei Jahre melden müssen. Zudem sollen die Kommunen Informationen darüber sammeln, welche Heizungsarten in den Gebäuden verwendet werden, wie zum Beispiel zentrale Brennwertkessel oder Etagenheizungen, und wann die Heizungsanlagen in Betrieb genommen wurden. Desweiteren fordert Habeck die Kommunen auf, Informationen über die Gebäude zu erfassen, wie beispielsweise die Lage (Adresse oder amtliche Liegenschaftsbezeichnung), die Nutzung, das Baujahr und geschützte Bausubstanz wie Denkmalschutz oder Ensembleschutz. Der Aufwand für diese Datenerhebung ist nach Ansicht von Experten enorm!
Anhand der gesammelten Informationen sollen die Kommunen eine “Bestandsanalyse” erstellen. Hierfür sollen sie auch auf Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zurückgreifen, sofern gesetzliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen. Kurz gesagt: Alle Bürger werden hinsichtlich ihres Wärme- und Stromverbrauchs vollständig durchleuchtet. Nach dem “Heizhammer” plant Habeck offensichtlich eine Art “Heiz-Polizei”! Das Ziel des Wirtschaftsministers ist es, dass bis spätestens 2045 alle Gebäude in Deutschland ohne Öl und Gas beheizt werden. Großstädte mit mehr als 100.000 Einwohnern sollen bis Ende 2026 entsprechende “Wärmepläne” entwickeln, um dies mit Ökoenergien wie Biomasse zu erreichen. Kleinere Städte und Landkreise (bis 100.000 Einwohner) haben bis Ende 2028 Zeit.
Die Umsetzung der Wärmepläne soll in den folgenden Jahren schrittweise erfolgen. Dafür sollen die Kommunen bestimmte Startgebiete (“Meilensteine”) festlegen. Und was passiert, wenn diese Vorgaben nicht eingehalten werden? Dann drohen empfindliche Strafen! Kommunen oder Energieversorger, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, müssen mit Strafen von bis zu 100.000 Euro rechnen, in bestimmten Fällen auch deutlich mehr. Wer nach 2045 immer noch Öl oder Gas durch seine Leitungen fließen lässt, muss sogar mit einer Strafe von bis zu einer Million Euro rechnen.
