Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die deutschen Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen aus heutiger Sicht nicht für erreichbar. Wesentlicher Grund dafür sei, dass "der Verkehrssektor eine zu große Lücke hinterlassen hat", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Aber auch durch die Änderungen an seinen Plänen für das Heizungsgesetz werde es "unwahrscheinlicher, dass wir die Klimaziele erreichen".
Habeck sprach mit Blick auf seine Einschätzungen zum deutschen Rückstand beim Klimaschutz von einer "ehrlichen, brutalen Antwort". Generell äußerte er Kritik am Auftreten der Ampel-Koalition. "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung", sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf die breite Kritik an deren Erscheinungsbild. Die "Ampel" sei nun aber wieder auf einem guten Weg und habe sich "in den vergangenen drei bis vier Wochen aus dem Loch herausgebuddelt".
Beim Heizungsgesetz räumte Habeck ein, die Stimmung in der Bevölkerung falsch eingeschätzt zu haben. Die Veränderung habe er "nicht rechtzeitig gemerkt". Er selbst habe die große Sorge gehabt, dass "wir nicht genug Gas im Winter haben". Als das Heizungsgesetz dann aber Anfang des Jahres durch Indiskretionen vorzeitig öffentlich geworden sei, habe sich die Stimmung bereits gedreht gehabt, denn "die Speicher waren noch angemessen voll, die Krise war abgewendet".
In der Bevölkerung sei daher das Gefühl vorherrschend gewesen: "Jetzt nicht noch das nächste Gesetz." Er habe es jedoch versäumt, innezuhalten, sondern zunächst weitergemacht, sagte der Minister. Dies sei dann "ein Tropfen zu viel" gewesen. Er hoffe jedoch, dass nun sich die Diskussion "beruhigt und auch im gewissen Sinne rationalisiert".
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) war erst nach langem Ringen in der Koalition vergangene Woche im Bundestag erstmals beraten worden. Die FDP gab ihren Widerstand dagegen erst auf, als Habeck und die Grünen weitreichenden Änderungen zustimmten. Kritikern zufolge, wird das Gesetz, mit dem der Einbau klimafreundlicher Heizungen vorangetrieben werden soll, dadurch an Wirkung verlieren. Auch sind weiterhin Fragen hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesetzes offen.
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