Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Bereitschaft seiner Partei betont, Verantwortung zu übernehmen und sich den aktuellen Herausforderungen entschlossen zu stellen. "Politik ist nicht die Feigheit des Aussitzens", sondern "Politik ist das Übersetzen von erkannten Notwendigkeiten in gesellschaftliche Möglichkeiten", sagte Habeck in einer Grundsatzdebatte auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Der CDU/CSU warf Habeck vor, sich Realitäten zu verweigern und Politik von gestern "mit einem Vorsitzenden von vorgestern" zu machen.
Nachdrücklich drang Habeck auf eine Reform der Schuldenbremse - nicht um diese abzuschaffen, sondern um sie zu stärken. Die aktuellen Regeln stammten noch "aus einer Zeit, als Klimaschutz nicht ernst genommen wurde, als nicht Kriege in Europa geführt wurden und China unsere billige Werkbank war". Dies seien nicht mehr die Regeln für die Wirklichkeit von heute.
Der Wirtschaftsminister verwies auf den weltweiten Wettbewerb, den etwa die USA und China derzeit mit viel Geld um die Transformation der Wirtschaft führten. "Wir haben uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen so in einen Boxkampf", kritisierte er die deutschen Schuldenregeln, die Kredite für Zukunftsinvestitionen behinderten. Es mache keinen Sinn, Investitionen, die in Jahren erst ihre Wirkung entfalten, 2023 abrechnen zu wollen, forderte er "ein zeitgemäßes Update der Schuldenbremse".
Die Grünen seien einst als Anti-Partei gegründet worden, erinnerte Habeck an den Gründungsparteitag vor 43 Jahren ebenfalls in Karlsruhe. Inzwischen seien sie zur "tragenden Säule der demokratischen Kultur dieses Landes" geworden, die "in Zeiten der Unsicherheit Halt und in Zeiten des Wandels Vertrauen" schaffe.
Genau dies sei der Grund, warum die Grünen derzeit den Hass von Populisten auf sich zögen und weil "wir Aufgaben lösen, statt sie zu beklagen. "Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit", sagte Habeck. Unter dem Beifall der Delegierten fuhr er fort: "Wir werden Lösungen finden und weiter kämpfen und gewinnen."
Habeck äußerte sich in der Debatte "Aus Verantwortung für die Menschen - in Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit investieren", in der die Grünen über ihren politischen Kurs als Teil der Ampel-Koalition diskutieren.
Dabei gab es Kritik an Abweichungen von grünen Grundsätzen, aber auch Warnungen vor einem Rückzug in bequeme Nischen. "Ich möchte, dass wir weiter am Verhandlungstisch sitzen und aktiv den Kurs in Deutschland mitgestalten, statt vor der Tür zu stehen und zu rufen, was wir eigentlich möchten", warnte die Berliner Delegierte Madlen Ehrlich vor einer Abkehr von politischer Verantwortung.
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