Die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem kriselnden Energietechnikkonzern Siemens Energy laufen nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) “auf Hochtouren”. Einzelheiten wollte der Minister am Dienstag in Berlin auch auf Nachfrage nicht nennen. Bei den Gesprächen zwischen dem Konzern und der Bundesregierung geht es um mögliche Garantien des Staates in Milliardenhöhe.
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich gegen Staatshilfen für das Unternehmen aus. “Nicht der deutsche Staat, sondern die Siemens AG als Haupteigentümer allein sollte die Garantie für Siemens Energy übernehmen”, sagte er der “Rheinischen Post” vom Dienstag. Staatliche Garantien schafften Fehlanreize für Unternehmen und förderten eine “Vollkasko-Mentalität”.
Die Siemens AG habe Siemens Energy 2020 abgespalten, “möglicherweise auch mit der Absicht, viele Risiken der Energiesparte nicht mehr übernehmen zu müssen und sie auf den Staat übertragen zu können”, sagte Fratzscher weiter. “Sollte der Staat nun als Garantiegeber auftreten, entsteht erneut eine zu große Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.” Die Siemens AG hält einen Anteil von 25,1 Prozent an Siemens Energy.
Auch der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, forderte in der “Rheinischen Post”, der Mutterkonzern müsse sich an Garantien für Siemens Energy beteiligen. Es habe mehrere unternehmerische Fehlentscheidungen bei Siemens Energy gegeben. “Staatshilfe auch in Form von Garantien kann es nur geben, wenn Siemens als großer Anteilseigner von Siemens Energy mitmacht – und wenn Bund und Unternehmen nachweisen, dass es nicht um die Durchsetzung politischer Ideen, sondern um die dauerhafte Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze geht.”
Siemens Energy hatte am Donnerstag mitgeteilt, mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte zu verhandeln. Hintergrund sind hohe Kosten wegen Qualitätsproblemen bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa. Sie gehört zu den größten Windkraftanlagenanbietern weltweit, schreibt aber schon lange hohe Verluste. Siemens Energy übernahm die Tochter nach mehreren Jahren als Mehrheitseigentümer 2022 ganz, um besser durchgreifen zu können.
Zu den spezifischen Problemen, mit denen Gamesa zu kämpfen hat, kommt ein schwieriges Marktumfeld für die europäische Windkraftbranche im Allgemeinen hinzu: Trotz der wachsenden Nachfrage nach sauberer Energie leidet der Sektor unter höheren Materialpreisen, anhaltenden Unterbrechungen der Lieferketten – und nicht zuletzt starkem Preisdruck durch die Konkurrenz aus China.
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