Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Darstellungen widersprochen, die deutsche Wirtschaft sei wieder ein “kranker Mann” in Europa. “Krank sind wir nicht, aber etwas untertrainiert”, sagte Habeck der Wochenzeitung “Die Zeit”. Deutschland müsse daher an seiner “Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, hart arbeiten”.
Konkret müssten Investitionshemmnisse weggeräumt, Bürokratie müsse reduziert und bei den unzähligen Berichtspflichten entschlackt werden, verlangte der Grünen-Politiker. “Da ist ein politischer Schlendrian gewesen, und der muss jetzt beseitigt werden.”
Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse schloss sich Habeck nicht an. Er gehe vielmehr davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten werde, “vorausgesetzt, es passiert nichts Unvorhergesehenes”, sagte der Minister. Ein erneutes Aussetzen “das geben die wirtschaftlichen Daten nicht her, und der Koalitionsvertrag tut es auch nicht”.
Habeck warnte vor weiterem öffentlichen Streit in der Ampel-Koalition. Auch die AfD lasse sich am besten durch “spürbare, greifbare Erfolge” bekämpfen. Damit diese öffentlich wahrgenommen werden, dürfe es keinen Streit oder gegenseitiges Schlechtreden in der Koalition geben. Davon profitiere niemand.
Für den Umgang mit der AfD empfahl Habeck mehr Gespräche auch mit AfD-Wählerinnen und -Wählern. “Alles, was ich von der AfD weiß, halte ich für falsch, teilweise für verschwörungstheoretisch, für demokratiefeindlich, teils für faschistisch”, sagte der Grünen-Politiker. “Mit den Menschen, die diese Partei wählen, kann ich trotzdem reden”, fügte er aber hinzu.
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