Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. “Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können”, erklärte Habeck am Dienstag in Berlin. Es sei wichtig, dass hier alle demokratischen Parteien zusammenarbeiteten.
Nach stundenlangen Beratungen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder in der Nacht unter anderem darauf verständigt, Leistungen für Asylbewerber zu kürzen und die Kontrollen an den Grenzen zu Nachbarländern zu verlängern. Zudem soll der Bund künftig jährlich pauschal 7500 Euro pro Flüchtling zahlen. Scholz sprach nach der Einigung von einem “sehr historischen Moment”.
Bund und Länder beschlossen zudem ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Habeck nannte dies “einen wichtigen Beitrag”. Die Langsamkeit sei ein Investitionshemmnis, betonte er. “Nur wenn Deutschland schneller wird, bleiben wir wettbewerbsfähig.” Er forderte in der nun anstehenden Umsetzung, weiterhin darauf zu achten, “dass Transparenz und Rechtsschutz gewahrt sowie Umwelt- und Naturschutzstandards nicht gesenkt werden”.
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