Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat auf dem digitalen Parteitag den Machtanspruch seiner Partei bekräftigt. "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes", sagte Habeck mit Blick auf die Bundestagswahl 2021. Die Grünen müssten sich "den Aufgaben der neuen Zeit stellen", die aktuelle Regierung sei in einem "Dauer-Reparaturmodus". Habeck betonte, dass seine Partei "für die ganze Gesellschaft arbeitet".
"Optimistisch arbeiten wir an Lösungen", sagte Habeck in seiner Rede, die die digital zugeschalteten 800 Delegierten zu Hause verfolgten. "Und für diese Lösungen kämpfen wir um die Macht." Der Kampf um die Führung des Landes sei "ein hoher Anspruch, ein kühner, vielleicht frecher". Aber wenn es stimme, dass eine neue Zeit neue Antworten erfordere, "dann stellen wir uns diesem Anspruch", betonte er. "Dafür sind wir gegründet worden."
Die 40-jährige Geschichte der Partei, die Erfahrungen aus Regierungsbeteiligungen und die vielen Neueintritte "haben uns zu diesem Punkt gebracht", so der Parteichef weiter. Macht sei im Kosmos der Grünen "oft ein Igitt-Begriff gewesen", sagte Habeck. "Aber Macht kommt ja von machen."
In seiner Rede prangerte er Versäumnisse im Umgang mit der Corona-Krise an und zog Vergleiche zur Klimapolitik: "Wenn wir die Klimakrise eskalieren lassen, wie die Corona-Krise, dann haben wir als politische Generation versagt."
Noch heiße es, Klimaschutz gefährde wirtschaftlichen Erfolg. "Dabei wird es nur mit und durch Klimaschutz in Zukunft noch wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand überhaupt geben", sagte Habeck. Noch werde eine Politik betrieben, die Artenschutz und Tierwohl in erster Linie als Verlust für die Landwirte betrachte. Es gehe darum, daraus einen Gewinn zu machen, zum Nutzen der Umwelt und der Bäuerinnen und Bauern.
Habeck warnte vor einer rigiden Sparpolitik. Nur durch Verzicht auf wichtige Zukunftsinvestitionen wäre es möglich, die milliardenschweren Corona-Kredite im Haushalt einzusparen. Das wäre "fahrlässig". Stattdessen müsse die Einnahmeseite des Staates verbessert werden. Die Grünen wollten Steuerflucht und Steuerbetrug bekämpfen sowie über eine europäische Digitalsteuer Unternehmen wie Amazon und Facebook heranziehen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen und Einkommen müssten sich "etwas stärker als bisher" beteiligen.
Die Grünen könnten "schwierige Krisen meistern", betonte Habeck zum Schluss seiner Rede. "Wir können verändern und dadurch den Laden zusammenhalten. 2021 werde das Jahr, "in dem wir über uns hinaus wachsen".
by Kay Nietfeld
