Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat erneut eindringlich eine Verständigung über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) angemahnt. "Wenn man will, kann man zueinander kommen, aber man muss es jetzt auch wollen", sagte der Vizekanzler am Dienstag in Berlin. Habeck machte weiter deutlich, es gehe nicht mehr "nur um dieses Wärmegesetz", sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Bundesregierung.
"Viele Debatten sind geführt worden" und das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", drängte Habeck zur Eile. Er erinnerte daran, dass in der Koalition vereinbart worden sei, die Neuregelung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen vor der Sommerpause zu verabschieden. Dies bedeute für ihn auch: "Alle anderen Dinge, die auch vereinbart wurden, hängen da auch dran", drohte der Vizekanzler indirekt mit einem Stopp für weitere anstehende Vorhaben der Koalition.
"Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen", forderte Habeck eine Auflösung der bisherigen Blockade. Derzeit werde über das Heizungsgesetz aber noch "intensiv verhandelt". Zwar gebe es "sehr viele Einigungskorridore". Auch habe es viele Schritte gegeben, um die Möglichkeiten dafür zu erweitern.
"Wenn man will, kann man zueinander kommen", betonte daher Habeck. "Aber man muss es jetzt auch wollen", fügte er mit Blick auf den anhaltenden Widerstand der FDP hinzu. "Wenn man nicht will, dann liegt es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig ist, sondern dass offensichtlich die letzte Energie fehlt, es jetzt zusammenzubringen."
An diesem Dienstag müsste darüber entschieden werden, ob das Gesetz in dieser Woche im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Das gilt als Voraussetzung für eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Dieses Ziel zu erreichen, nannte Habeck erneut "zentral". Das Gesetz "hat Deutschland jetzt lange genug beschäftigt" und "nicht nur zum Besseren", fügte er hinzu. Das Gesetz "wird nicht besser, wenn man es liegen lässt", stellte der Grünen-Politiker weiter klar.
Zu Forderungen nach mehr sozialem Ausgleich für Belastungen etwa für den Einbau neuer Heizungen sagte Habeck, auch hier gebe es "verschiedene Säulen, über die gesprochen wird". Dies sei jedoch derzeit "nicht der zentrale Punkt", um über die Aufsetzung im Bundestag zu entscheiden. Über die Aufsetzung beraten am Dienstagmittag die parlamentarischen Geschäftsführer der Ampel-Fraktionen.
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