Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat sich erfreut über die sinkenden CO2-Emissionen in Deutschland geäußert. "Der Energiebereich liefert wirklich", sagte Habeck am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Er drang aber auch auf mehr Geld für Investitionen in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
Der Solarausbau "geht durch die Decke" und auch bei Wind gingen die Genehmigungszahlen steil nach oben, sagte Habeck. Entsprechend werde nun weniger Kohle verbrannt. Er bezog sich auf Berechnungen der Denkfabrik Agora Energiewende, wonach die CO2-Emissionen im vergangenen Jahr deutlich auf nun 673 Millionen Tonnen gesunken sind.
Besorgt äußerte sich Habeck allerdings wegen des Produktionsrückgangs der deutschen Wirtschaft. "Natürlich, ohne Frage, wir haben im letzten Jahr zu wenig produziert, beziehungsweise die Wirtschaft ist zu schwach gelaufen", sagte der Minister.
Habeck widersprach allerdings Darstellungen, wonach die Fortschritte bei der Senkung der CO2-Emissionen wieder zunichte gemacht würden, wenn es der deutschen Wirtschaft wieder besser gehe. "Die Wirtschaft selbst ist ja voll auf dem Klimaschutzpfad." Man könne gut produzieren und trotzdem Energie sparen, betonte der Grünen-Politiker.
Er rief jedoch dazu auf, mehr Geld für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft auszugeben. Kritik übte Habeck deswegen an der Ausgestaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz in ihrer derzeitigen Form. Diese stamme aus einer Zeit, als die USA noch keine Subventionsprogramme aufgelegt, russisches Gas verfügbar und China noch die "freundliche Werkbank" war.
"Wir haben uns ein bisschen die Hände hinter dem Rücken gefesselt und sind jetzt in einem Boxkampf", kritisierte Habeck. Deutschland müsse nun alles dafür tun, damit die Industrie nicht "weggeworben oder wegsubventioniert" werde.
Der Treibhausgasausstoß in Deutschland lag im vergangenen Jahr laut den vorläufigen Berechnungen von Agora Energiewende um 46 Prozent unter dem Stand von 1990. Die Emissionen waren damit so niedrig wie seit den 1950er Jahren nicht mehr. Das Jahresziel 2022 für den CO2-Ausstoß von 722 Millionen Tonnen wurde übererfüllt. Verfehlt wurden die Klimaziele allerdings demnach erneut in den Bereichen Verkehr und Gebäude.
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