Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Jetzt geht es darum, besonders belastete Kommunen zu schützen." Diese forderten zudem zu Recht, "dass wir in dieser Situation schnellere Verfahren brauchen".
Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen sehen sich viele Kommunen am Rande der Leistungsfähigkeit. Um die Finanzierung der Flüchtlingshilfe wird schon lange gestritten; am Mittwoch beraten Bund und Länder erneut im Kanzleramt darüber.
Langs Haltung zur Finanzierung der Kosten widerspricht einer Beschlussvorlage der Ampel-Regierung, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorlag. Demnach plant die Bundesregierung keine wesentliche Erhöhung der Flüchtlingshilfen für Länder und Kommunen. In dem Papier heißt es, der Bund unterstütze schon jetzt in Milliardenhöhe, während Länder und Kommunen Milliardenüberschüsse verzeichneten.
Lang sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagsausgaben), die Kommunen hätten "im vergangenen Jahr Unglaubliches geleistet". Sie fände "es falsch, wenn jetzt Bund und Länder gegenseitig aufeinander zeigen und jeweils betonen, was sie schon alles gemacht haben", fügte sie hinzu. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen können. "Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell", sagte Lang.
ju
