Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die “Süddeutsche Zeitung” vom Montag berichtete. “Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik”, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der Zeitung.
Den Weiterbau der A49 in Hessen als derzeit besonders umstrittenes Bauprojekt solle die Bundesregierung “jetzt stoppen”, forderte Baerbock. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestcamps räumen. Aktivisten versuchen, die begonnene Rodung von Wäldern zu stoppen.
Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter betonte, die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen “müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden”. Er fügte hinzu: “Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele.”
by Ina FASSBENDER
