Ein Jahr vor der Bundestagswahl fordern die Grünen ein radikales Umdenken in der deutschen Verkehrspolitik. In einem gemeinsamen Vorstoß sprechen sich Partei- und Fraktionsführung für ein Moratorium für den Neubeginn von Autobahnen und Bundesstraßen aus, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) berichtete. In Mittelhessen demonstrierten derweil am Wochenende erneut Umweltschützer und Aktivisten gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49.
“Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik”, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock der Zeitung. Den Weiterbau der A 49 in Hessen etwa solle die Bundesregierung “jetzt stoppen”, forderte Baerbock.
Für diesen Autobahnbau sollen rund 27 Hektar Wald gerodet werden. Die Polizei hatte zuletzt begonnen, Protestcamps im Dannenröder Forst zu räumen. Die dortigen Aktivisten versuchen, die begonnene Rodung von Wäldern zu stoppen.
Am Samstag nahmen laut Polizei bis zu 270 Menschen an einer Fahrraddemo vom Kasseler Hauptbahnhof über die Autobahn in Richtung Dannenröder Forst teil. Wegen der Demonstration wurde der bereits fertiggestellte Abschnitt der A 49 in Fahrtrichtung Süden zeitweise voll gesperrt.
Am Sonntag versammelten sich in Dannenrod nach Angaben der Gießener Polizei bis zum Mittag rund 1500 Menschen zu einer Demonstration unter dem Motto “Danni bleibt”. Die Polizei vor Ort verzeichnete allerdings auch nach Beginn der Kundgebung noch einen weiteren Zulauf von Teilnehmern. Zu der Kundgebung mit zwei anschließenden Waldspaziergängen waren 3000 Menschen angemeldet worden. Zwischenfälle gab es zunächst nicht.
Mit Blick auf das von seiner Partei geforderte Neubau-Moratorium betonte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in der “SZ”, die Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen “müssen grundsätzlich auf die Einhaltung der Klimaziele, Notwendigkeit und die Wirtschaftlichkeit überprüft werden”. Er fügte hinzu: “Die Verkehrsplanung der Bundesregierung zementiert für die nächsten zehn Jahre zahllose Straßenprojekte und konterkariert die deutschen Klimaziele.”
Die FDP wies den Grünen-Vorschlag als “rein ideologisch motiviert und weltfremd” zurück. “Statt Infrastrukturprojekte schnell voranzutreiben und unnötige Bürokratie abzubauen, stehen die Grünen hier auf der Bremse”, sagte der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic am Sonntag zu AFP. “Damit erweisen sie Deutschland einen Bärendienst, denn Straßen, Brücken, Schienen und auch Radwege würden noch viel länger unsaniert und baufällig bleiben, als es aktuell schon der Fall ist.”
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hingegen begrüßte den Vorstoß der Grünen. “Der Verkehrswegeplan muss so überarbeitet werden, dass er klimaschonende Mobilität in den Mittelpunkt stellt”, erklärte ihre Verkehrsexpertin Marion Tiemann. “Weitere Autobahnen haben darin keinen Platz.” Sie forderte zudem, “die Rodungsarbeiten für die A49 mindestens so lange auszusetzen, bis alle offenen ökologischen Fragen geklärt sind”.
by Ina FASSBENDER
