Grüne Minister treten zurück, FDP-Minister laufen zur SPD über, jetzt der nächste dramatische Akt in Deutschlands aufgewühlter Politiklandschaft! Wichtige Grünen Politikerin läuft zur CDU über! Hier mehr:
"Diese Entscheidung ist das Ergebnis eines langen Prozesses und hat eine politische Grundlage“, erklärte Cataltepe am Freitag. In ihrer Stellungnahme übte die Tochter türkischer Einwanderer deutliche Kritik an der Politik der Grünen, insbesondere im Umgang mit Migration und Islamismus. Bereits in der Vergangenheit hatte sie bei diesen Themen eine "klare Sprache und konsequentes Handeln“ gefordert. Cataltepe zeigte sich enttäuscht: "Weder meine Arbeit zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung noch meine Hinweise auf die Gefahren durch extremistische Gruppen und islamistischen Terrorismus wurden von der Parteispitze ausreichend wahrgenommen oder ernsthaft berücksichtigt.“ Sie betonte, dass ihre politische Haltung mittlerweile nicht mehr mit den Grundsätzen der Grünen vereinbar sei. Jetzt fordern die Grünen, das Cataltepe ihr Mandat nieder legen soll - diese wehrt sich:
Trotz des Parteiwechsels plant Cataltepe, ihr Landtagsmandat zu behalten. Dies sorgt bei den Grünen für Unmut: Fraktionschef Andreas Schwarz (63) forderte sie auf, ihr Mandat zurückzugeben, da sie es über die Grünen errungen habe.
Bereits im Sommer hatte es einen ähnlichen Fall im Bundestag gegeben: Die Grünen-Abgeordnete Melis Sekmen (31) aus Baden-Württemberg schloss sich ebenfalls der Unions-Fraktion an. Auch sie, die wie Cataltepe einen türkischen Migrationshintergrund hat, kritisierte Defizite der Grünen beim Umgang mit Islamismus. Sekmen betonte damals: "Wir brauchen eine Debattenkultur, in der Meinungen und Sorgen geäußert werden können, ohne Vorurteile oder Stigmatisierung.“ Solche Diskussionen müssten aus der politischen Mitte kommen, nicht von extremen Rändern.
