Angesichts israelfeindlicher Demonstrationen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf das Land hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, mehr politische Bildung gefordert. "Da ist politische Bildung essenziell", sagte Mihalic am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Eine Aufklärung müsse in den Schulen stattfinden. Seit der Zeit des Nationalsozialismus sei der Antisemitismus nicht aus der Gesellschaft verschwunden.
In den vergangenen Jahren sei es zunehmend zu antisemitischen Straftaten in Deutschland gekommen. Während der Corona-Pandemie habe sich das nochmal verstärkt durch Verschwörungsideologien. Mihalic wies den Vorwurf zurück, aus falsch verstandener Toleranz nicht genau auf muslimischen Antisemitismus geblickt zu haben.
Das erwartete Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland bezeichnete die Grünen-Politikerin als "längst überfällig". Ein Verbot reiche aber nicht aus. "Man muss auch die dahinter stehenden Strukturen zerschlagen", sagte Mihalic. Es müsse alles dafür getan werden, dass jüdische Menschen in Deutschland keine Angst haben müssten.
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