Mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro will die Grünen-Bundestagsfraktion die Konjunktur ankurbeln. "Jeder fragt sich ja gerade: Wie geht es in meinem Job in Zukunft weiter? Wie kann ich meine Miete bezahlen?", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Vorschläge seien "auf der einen Seite gut für Klima und Gerechtigkeit, auf der anderen Seite gut für Handwerk und Jobs."
Dröge plädierte unter anderem für die bereits vor einiger Zeit von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgestellte Idee eines Industriestrompreises, mit dem die Strompreise für energieintensive Unternehmen gedeckelt würden. In den 2020er-Jahren müsse es wettbewerbsfähige Strompreise geben, "bis die Erneuerbaren Energien wirklich effektiv die Preise senken", sagte Dröge.
Außerdem sei gerade das Baugewerbe wegen der hohen Zinsen und Lieferengpässen in einer schwierigen Situation. "Wenn man die energetische Gebäudesanierung und den sozialen Wohnungsbau deutlich stärker fördern würde, dann würde man hier einen doppelten Effekt schaffen", sagte Dröge.
Ihre Fraktion schlage vor, die Kreditermächtigungen aus dem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds zu nutzen. Dort sei noch Spielraum. In der Bundesregierung gebe es unterschiedliche Vorstellungen zwischen den drei Ampelparteien, räumte Dröge ein. Bis zum Ende des Sommers wollten sie aber zu gemeinsamen Lösungen kommen.
Das grüne Industrieprogramm der USA müsse in Europa beantwortet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin, "damit weiterhin die Produktion von Zukunftstechnologien hier in Deutschland und in Europa bleibt."
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