Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Rechtspopulisten, aber auch manchen aus den bürgerlichen Parteien einen "Kulturkampf über soziale und ökologische Fragen" vorgeworfen. Es sei "absurd", wenn CDU-Chef Friedrich Merz davon spreche, beim Klimaschutz gebe es noch 20 Jahre Zeit, sagte Lang am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel. Wer beim Klimaschutz aber Thesen der Rechten übernehme, "der stärkt nur das Original", warnte sie mit Blick auf CDU und CSU.
"Die Zeit für Klimaschutz ist jetzt", hob die Parteichefin auch mit Blick auf aktuelle Dürre- und Unwetterkatastrophen hervor. "Klimaschutz ist nichts anderes als Menschheitsschutz", betonte Lang in ihrer politischen Rede. Der Kampf gegen die Erderwärmung sei aber auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. "Klimaschutz ist auch ein riesig großer Jobmotor". Deutschland müsse vorne liegen im weltweiten Wettbewerb um die Ansiedlung von Zukunftstechnologien, sagte die Grünen-Chefin.
Auf dem kleinen Parteitag werden kontroverse Debatten über die EU-Flüchtlingspolitik und die Haltung der Grünen dazu erwartet. Auf die Diskussionen darüber ging Lang in ihrer Rede aber nicht ein. Grünen-Geschäftsführerin Emily Büning warb um Verständnis für schwierige Kompromisse, die manchmal notwendig seien.
"Wir wollten und wie wollen die Verantwortung. Wir haben uns auf den Weg gemacht, um dieses Land nach vorne zu bringen. Und das auch, wenn es mal schwierig wird", sagte Büning zur Eröffnung des sogenannten Länderrats der Grünen. Sie äußerte aber auch Verständnis für die Aktivistinnen und Aktivisten von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, die vor der Halle gegen die EU-Abschottungspolitik protestierten.
Hessens Vize-Ministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Oktober, Tarek Al-Wazir, sagte in seinem Grußwort: "Regieren heißt, auch schwere Entscheidungen zu treffen." Kompromisse könnten negative Folgen haben, aber "jede Nicht-Entscheidung kann auch negative Folgen haben", gab er zu bedenken.
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