Angesichts des stockenden Wirtschaftswachstums in Deutschland hat Grünen-Chefin Ricarda Lang ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft ins Spiel gebracht. "Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen", sagte Lang der "Bild am Sonntag". "Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht."
Dies werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse, sagte Lang und bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderungen nach einer Investitionsagenda und einem Industriestrompreis für Deutschland.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuvor seine Pläne für ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt. Lang hält eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP offenkundig für möglich. Innerhalb der Regierung sei man "in guten Gesprächen", sagte die Grünen-Chefin. "Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet."
In China und den USA würden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen, sagte Lang der "BamS". "Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen."
kbh
