Grünen-Chefin Ricarda Lang hat zum Auftakt der Debatte über das Europawahlprogramm ihrer Partei die Notwendigkeit eines geeinten und starken Europas betont. Herausforderungen wie etwa die Migrationspolitik "können wir nur europäisch bewältigen, aber europäisch können wir es schaffen", sagte Lang am Samstag auf dem Parteitag in Karlsruhe.
Mit Blick auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden betonte sie an die Adresse der Konservativen gerichtet: "Es darf keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geben". Dies gelte nicht nur für Europa, sondern auch hierzulande, fügte Lang mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinzu.
Lang rief die Grünen auf, im Wahlkampf für die Europawahl und die Landtagswahlen nicht nur die "demokratische Pflicht" zu erfüllen und gegen Rechtsextremismus aufzustehen. "Es gibt auch eine demokratische Kür, die heißt, nicht nur dagegen zu sein, sondern auch für etwas zu sein." Es gehe darum, was für die Menschen in Deutschland erreicht werden könne.
"Wir wollen Wohlstand für die, die dieses Land am Laufen halten", sagte Lang. "Wir wollen den Wohlstand der vielen und nicht den Wohlstand der wenigen." Dies könne erreicht werden, "wenn es gelingt, Wohlstand auf klimaneutrale Füße zu stellen", sagte die Grünen-Chefin. Klimaschutz sei der "größte Jobmotor".
Lang sagte, der Ukraine-Krieg habe gezeigt, "was für ein verdammtes Wunder diese Europäische Union ist, dass man es damals hinbekommen hat, Frieden zu schaffen". Dass diese Freiheit weiter in der Ukraine verteidigt wird, dürfe "nicht aus dem Fokus" verloren werden, mahnte Lang. Es müsse klar sein, dass Deutschland und Europa an der Seite der Ukraine stehe und vor allem auch beim Wiederaufbau helfe.
Im Anschluss starteten die rund 825 Delegierten mit der Debatte über das Programm der Grünen zur Europawahl am 9. Juni 2024. Es trägt den Titel "Was uns schützt".
cha/bk
