Die Grünen ziehen mit der Forderung nach höheren Steuern für Gutverdienende in den Bundestagswahlkampf: Ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden, wie der digitale Parteitag am Samstagabend beschloss. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro sieht das Wahlprogramm eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent vor. Ein Änderungsantrag, die Steuersätze für diese beiden Stufen deutlich höher anzusetzen, fand keine Mehrheit.
Aktuell gilt für Einkommen ab 57.919 Euro pro Person ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent. Eine Reichensteuer von 45 Prozent greift ab einem Einkommen von 274.613 Euro pro Person.
Die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge wollen die Grünen abschaffen und diese Einkommen stattdessen wieder progressiv besteuern. Das bewirke, dass diejenigen mit hohen Zinseinkommen und Spekulationsgewinnen höhere Steuern zahlen müssten und Aktienkleinanleger entlastet würden.
Zudem werben die Grünen für eine Vermögensteuer. Die den Bundesländern zustehende Steuer solle ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Die Länder sollten die Einnahmen daraus für die Finanzierung der wachsenden Bildungsaufgaben einsetzen, heißt es im Grünen-Wahlprogramm.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll so geändert werden, dass begrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.
Das Kapitel "In die Zukunft wirtschaften" wurde von den Delegierten am Samstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Die Schlussabstimmung für das gesamte Programm zur Bundestagswahl soll am Sonntag erfolgen.
by Michael Sohn
