Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge. Das geht laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen", heißt es demnach in dem Text.
"Vorsorge muss zum Leitprinzip einer neuen Politik werden", betonen die Grünen laut "SZ" in dem Papier der Partei- und Fraktionsspitze. Dies bedeute, "im Hier und Jetzt massiv Ressourcen dafür bereitzustellen, um späteres Unglück abzuwenden".
Mit Hilfe des geplanten Fonds solle der Bund die Kommunen über zehn Jahre hinweg dabei unterstützen, sich auf Folgen des Klimawandels einzustellen. Dies gelte sowohl für Hitzewellen wie für Hochwasser.
"Es geht um nicht weniger als ein umfassendes Modernisierungsprogramm für unsere Infrastrukturen, Städte und Dörfer", betonen die Grünen. Erarbeitet wurde der Text laut "SZ" von Parteichef Robert Habeck, Fraktionschef Anton Hofreiter und Fraktionsvize Oliver Krischer. Zudem solle ein Klimavorsorge-Gesetz die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen drohende Klimaschäden neu regeln.
Die Grünen planen laut "SZ" auch steuerliche Anreize oder Fördermittel für Eigentümerinnen und -eigentümer, die ihre Häuser besser vor Starkregen oder Hochwasser schützen. Eine Versicherung gegen Elementarschäden solle zudem "Standard werden". Ein "Klimaschäden-Kataster" soll regionale Folgen der Erderwärmung erfassen.
Weiter verlangen die Grünen, bei der Abschätzung potenzieller Hochwassergefahren sollten künftig extremere Wetterlagen in Betracht gezogen werden als bisher - bis hin zum Versagen technischer Vorkehrungen wie Dämme oder Rückhaltebecken. "Die Klimakrise verschiebt die Risiko-Maßstäbe", warnen die Autoren des Papiers laut "SZ". Daher müssten auch Warnsysteme verbessert werden.
Auch die Bundesregierung hatte im Juni eine Analyse vorgelegt, die vor höheren Risiken durch den Klimawandel warnt. Demnach müssen viele Regionen vor allem im Osten und Südwesten Deutschlands mit mehr und längeren Hitzewellen rechnen. Andernorts würden Hochwasserrisiken durch Starkregen zunehmen.
Zum Klimaschutz selbst wollen die Grünen kommende Woche ein Sofortprogramm vorlegen.
by Christof STACHE
