Die Grünen-Spitze will mit dem Versprechen eines “klimagerechten Wohlstands” in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es werde die “sozial-ökologische Neubegründung” der Marktwirtschaft gebraucht, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, den die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorstellen wollen. Für den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Pandemie schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor.
“Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen”, heißt es in dem Programmentwuf. “Faire Preise sorgen dafür, dass sich klimagerechtes Handeln lohnt.”
Beim Klimaschutz geben die Grünen in dem Programmentwurf das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Mit Blick auf das Pariser Klimaschutzabkommen heißt es: “Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen”, heißt es im Programmentwurf. Die Grünen verlangen ein Klimaschutz-Sofortprogramm.
Der Neustart nach der Corona-Krise müsse den besonders betroffenen Branchen helfen, heißt es im Programmentwurf weiter. Dafür sollen der steuerliche Verlustrücktrag ausgedehnt und begrenzte Abschreibungsbedingungen eingeführt werden.
Kleine und mittlere Unternehmen sollten sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufstellen können, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Wenn Corona-Soforthilfen zurückgezahlt werden müssen, sollten großzügige Stundungen möglich sein.
Die Grünen wollen zudem besonders Gutverdienende stärker besteuern: Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende und 200.000 Euro für Paare soll eine neue Stufe mit einem Steuersatz von 45 Prozent eingeführt werden. Ab 250.000 beziehungsweise 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit einem Spitzensteuersatz von 48 Prozent.
Zudem wird im Programmentwurf für eine Vermögensteuer geworben. Sie soll ab zwei Millionen Euro pro Person gelten und ein Prozent jährlich betragen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz soll so geändert werden, dass begrenzt Kredite aufgenommen werden dürfen, mit denen öffentliche Investitionen finanziert werden.
Ab 2030 sollen nach dem Willen der Grünen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden, zum Beispiel durch eine ansteigende nationale Quote für entsprechende Fahrzeuge. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Kurzstreckenflüge sollen bis 2030 überflüssig gemacht werden – durch einen massiven Ausbau der Bahn. Kerosin soll durch klimaneutrale Treibstoffe ersetzt werden.
Das bisherige Hartz-IV-System soll nach dem Willen der Grünen durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Die Anrechnung von Einkommen soll so gestaltet werden, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit attraktiver wird. Zudem wollen die Grünen die bisherigen Leistungen für Kinder zu einer Kindergrundsicherung zusammenfassen.
Das Programm soll auf einem Parteitag im Juni beschlossen werden. Dabei ist noch offen, ob dieser erneut digital stattfindet oder als Präsenzveranstaltung über die Bühne geht.
by Tobias SCHWARZ
