Die Grünen haben im Bundestag durchgesetzt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Teilnahme an einer Aktuellen Stunde zu den Entwicklungen in Russland ins Plenum zu zitieren. Bei der Abstimmung votierten die Oppositionsfraktionen am Mittwoch geschlossen für den Grünen-Antrag. Da vor allem die Grünen-Abgeordneten im Gegensatz zu den Abgeordneten der meisten anderen Fraktionen stark im Plenum vertreten waren, blieben die Fraktionen von Union und SPD in der Minderheit.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann begründete den Antrag damit, dass es in der Debatte auch um das umstrittene Angebot von Scholz an die USA in Zusammenhang mit der Gaspipeline Nord Stream 2 ging. Dabei hatte Scholz im vergangenen Jahr laut einem von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) veröffentlichten Schreiben der US-Regierung angeboten, Importkapazitäten für Flüssiggas mit einer Milliarde Euro zu fördern, wenn die USA dafür auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichteten.
Die Sitzung wurde nach der Abstimmung unterbrochen, um das Erscheinen von Scholz abzuwarten. Der Minister erschien dann im Plenum und nahm auf der Regierungsbank Platz. Zuvor hatte er an den Beratungen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Corona-Politik teilgenommen, wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) mitteilte. Scholz habe sich aber nicht wegen seiner Nicht-Teilnahme an der Plenarsitzung vorab entschuldigt, sagte Pau weiter.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) attackierte die Grünen wegen des Herbeizitierens von Scholz scharf. "Den Vizekanzler aus der Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona wegen eines Vorganges, der seit September letzten Jahre öffentlich ist, hierher zu zitieren, zeigt, worum es Ihnen wirklich geht: um scheinheiliges Spektakel."
by Tobias Schwarz
