Die Grünen haben am Sonntag ihren digitalen Bundesparteitag zum neuen Grundsatzprogramm fortgesetzt. Am letzten der drei Beratungstage stehen noch Abstimmungen über die strittige Frage von Volksabstimmungen sowie zur Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Das Hartz-IV-System soll durch eine Garantiesicherung überwunden werden, die ohne Vorbedingungen gewährt wird. In einem Änderungsantrag wird die Einführung eines Grundeinkommens gefordert, das ohne Bedürftigkeitsprüfung oder Gegenleistung ausbezahlt werden soll.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablösen soll, wollen sich die Grünen für das Wahljahr 2021 rüsten. Am Samstag hatten die rund 800 Delegierten entschieden, sich klarer als bisher zum Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu bekennen. Damit kam die Partei Umweltaktivisten entgegen. Mit einem weiteren Beschluss positionierte sich die Partei skeptisch zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft. Die Forschung dazu lehnt sie aber nicht mehr ab.
Mit dem neuen Grundsatzprogramm, das das bisherige von 2002 ablöst, will sich die Partei im Wahljahr 2021 breiteren Wählerschichten öffnen. Sie liegt derzeit in den Umfragen auf Platz zwei hinter der Union. Die Frage einer Kanzlerkandidatur wollen die Grünen erst im kommenden Jahr fällen. De Entscheidung dürfte zwischen den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck fallen.
Vor der Schlussabstimmung über das Parteiprogramm wird am Sonntag noch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu den Delegierten sprechen.
by Kay Nietfeld
