Grünen-Politikerinnen und -Politiker aus Bund, Ländern und EU-Parlament haben anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt. Es gehe um “die tatsächliche Gleichberechtigung aller”, heißt es in dem Text, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin vorlag. Eine Kernforderung ist die Ächtung “sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit” im Grundgesetz.
Eine weitere Forderung in dem Papier, über das zuerst das Portal “Zeit Online” berichtet hatte, ist der Aufbau eines Bundesministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dieses solle im Kern den Fachbereich des bisherigen Familienressorts umfassen, aber durch zusätzliche Kompetenzen etwa für die Bereiche Migration und Flucht sowie Demokratieförderung aufgewertet werden.
Zu der Grundgesetzänderung heißt es in dem Text, Artikel 3, Absatz 3 der Verfassung solle um den Satz ergänzt werden: “Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.” Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen zudem unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit das Wahlrecht erhalten.
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) wollen die Grünen zu einem “zentralen Akteur” ausbauen, “der neben seiner Funktion als Ombuds- und Beratungsstelle zukünftig auch Antidiskriminierungsmaßnahmen begleitet, berät und monitort”. Ein Antidiskriminierungsgesetz des Bundes soll einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen, um Diskriminierung wirksam abzubauen. Klagerechte Betroffener wollen die Grünen stärken, unter anderem durch eine teilweise Beweislastumkehr.
Unterzeichnet ist das Papier unter anderem von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, der Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws, der Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags Aminata Touré, der früheren frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Gesine Agena, und der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Agena sagte “Zeit Online”, die Verwirklichung von Gleichberechtigung in der Gesellschaft sei “eine zentrale Aufgabe für die nächste Bundesregierung”.
Zivilgesellschaftliche Arbeit zur Stärkung der Demokratie und des Schutzes vor Diskriminierung wollen die Grünen stärker fördern. “Dazu ist ein Demokratiefördergesetz zwingend notwendig, mit dem wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit strukturell und dauerhaft finanziell abgesichert wird”, heißt es in dem Text. Für alle neuen Gesetze soll es eine “Diversity-Folgenabschätzung” geben. Analog zum Ethikrat soll ein “Rat für Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft der Vielen” gebildet werden.
by GUENTER SCHIFFMANN
