Die Grünen fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Klarstellung, dass das Klimaschutzgesetz gilt und einzuhalten ist. Fraktionschefin Katharina Dröge nannte am Dienstag in Berlin diesbezügliche Äußerungen von Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner "missverständlich", was in der Öffentlichkeit für Verwirrung gesorgt habe. "Das Klimaschutzgesetz gilt und es gilt für alle", stellte sie klar.
Büchner hatte sich am Montag der Einschätzung angeschlossen, dass das Verkehrsressort von Volker Wissing (FDP) trotz Nichteinhaltens der Emissionsvorgaben für diesen Sektor kein Sofortprogramm dagegen vorlegen müsse, obwohl das Klimaschutzgesetz dies vorschreibt. Der Vizeregierungssprecher hatte dabei auf "eine andere Beschlusslage" der Regierung verwiesen. Er bezog sich dabei offensichtlich auf die in der Koalition verabredete Reform des Gesetzes.
"Das verunsichert die Menschen in diesem Land, wenn fälschlicherweise der Eindruck entsteht, dass eine Regierung sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten möchte", sagte dazu Dröge. "Deswegen wäre es schon hilfreich, wenn es hier noch einmal eine unmissverständliche Klarstellung gibt auch seitens des Bundeskanzleramts."
Die Grünen-Fraktionschefin äußerte sich allerdings überzeugt, dass in der Angelegenheit nur ein Missverständnis vorliege und "dass der Sprecher des Bundeskanzleramts gestern auch nichts anderes sagen wollte". Auf jeden Fall sei Wissing nach geltendem Recht "verpflichtet, ein Klimaschutzsofortprogramm vorzulegen".
Dröge wies zudem darauf hin, dass auch nach der geplanten Gesetzesänderung das Verkehrsressort weiterhin bei Nichteinhaltung der Emissionsziele Gegenmaßnahmen vorschlagen müsse. "Natürlich wird jetzt und auch weiterhin jeder Sektor in der Verantwortung sein, seinen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele einzuhalten", hob sie hervor.
Zwar hätten die Ampel-Parteien verabredet, dass sich künftig die einzelnen Wirtschaftssektoren beim Erreichen der Klimaziele für 2030 "gegenseitig helfen" können. Dabei müssten aber weiterhin besonders diejenigen Sektoren Vorschläge machen, die das Ziel nicht erreichen, und "Maßnahmen beschreiben, die dazu führen, dass man es einhält". Hier bleibe "die Ressortverantwortung im Kern erhalten".
Außerdem sei es Teil der Beschlüsse des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP, dass gleichzeitig mit der Reform des Klimaschutzgesetzes zum Einhalten der Klimaziele "auch ein Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht wird, das die entsprechenden Maßnahmen beinhaltet", sagte Dröge weiter. Auch hier bleibe der Verkehrssektor in der Verantwortung.
Der Expertenrat für Klimafragen hatte am Montag die Pläne der Ampel-Koalition für die Reform des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. Der Vorsitzende des Gremiums, Hans-Martin Henning, rief dazu auf, wie bisher "jahresscharfe Ziele für jeden Sektor" für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen. Auch innerhalb der Grünen gibt es viel Widerstand gegen eine Aufweichung des Gesetzes.
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