Die Grünen haben auf ihrem digitalen Parteitag ein ehrgeiziges Klimaziel formuliert. In dem entsprechenden Kapitel des neuen Grundsatzprogramms bekennt sich die Partei klarer zur 1,5-Grad-Grenze beim Anstieg der Erderwärmung. Auch eine Kontroverse über die Gentechnik wurde am Samstag beigelegt: Die Grünen sehen deren Einsatz in der Landwirtschaft skeptisch, erteilen ihr aber auch keine komplette Absage. Parteichef Robert Habeck bekräftigte in seiner Rede den Machtanspruch der Grünen.
Im Vorfeld des Parteitags hatten Vertreter der Umweltbewegung an die Grünen appelliert, sich klarer zur 1,5-Grad-Grenze bei der Erderwärmung zu bekennen. Im ursprünglichen Entwurf für das Grundsatzprogramm hatte es geheißen, gemäß dem Pariser Klimaabkommen solle die Erderhitzung "auf deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad begrenzt werden".
In dem Beschluss heißt es nun: "Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit." Es sei daher notwendig, "auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen". Entscheidend sei unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren.
Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer von "Fridays for Future" begrüßte die Änderung. "Die Grünen haben auf Druck von breiten gesellschaftlichen Bündnissen heute einen wichtigen Schritt gemacht", twitterte sie.
In dem Kapitel "Lebensgrundlagen schützen" bekräftigen die Grünen zudem die Forderung nach 100 Prozent erneuerbaren Energien, verbunden mit dem Ausstieg aus allen fossilen Ressourcen. Die Landwirtschaft soll ökologisch umgebaut werden, im öffentlichen Verkehr soll die Schiene gestärkt sowie mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger geschaffen werden.
In dem Beschluss zur Gentechnik heißt es, gerade im Agrarbereich solle "die Forschung zu alternativen Ansätzen, die auf traditionelle und ökologische Züchtungsverfahren setzen, gestärkt werden". Dem Beschluss ging eine kontroverse Debatte voraus. Habeck verteidigte den Kompromissvorschlag der Parteiführung, der schließlich angenommen wurde. Die alte Gentechnik habe ihre Versprechen nicht eingelöst, allerdings sollte die Forschung zu neuen Verfahren in diesem Bereich nicht ausgeschlossen werden, sagte er.
Am Samstagabend stand zudem noch das ebenfalls kontrovers diskutierte Thema direkte Demokratie auf der Tagesordnung. Habeck sprach sich im Vorfeld gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus. "Der Brexit ist durch eine Volksabstimmung ausgelöst worden, Europas Verfassung ist durch sie verhindert worden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Habeck plädierte für das Modell von "Bürgerräten", die Parlamenten Vorschläge zu konkreten Fragen vorlegen sollten.
In seiner Rede auf dem Parteitag bekräftigte Habeck den Machtanspruch der Grünen: "Erstmals kämpft eine dritte Partei ernsthaft um die Führung dieses Landes." Die Grünen müssten sich "den Aufgaben der neuen Zeit stellen", die aktuelle Regierung sei in einem "Dauer-Reparaturmodus". Habeck betonte, dass seine Partei "für die ganze Gesellschaft arbeitet".
Der Kampf um die Führung des Landes sei "ein hoher Anspruch, ein kühner, vielleicht frecher", sagte Habeck in seiner Rede, die die digital zugeschalteten gut 800 Delegierten verfolgten. Macht sei im Kosmos der Grünen "oft ein Igitt-Begriff gewesen", sagte Habeck. "Aber Macht kommt ja von machen."
Die Grünen nahmen zudem ein "Statut für eine vielfältige Partei" in ihre Satzung auf. Gesellschaftlich diskriminierte oder benachteiligte Gruppen sollten "mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil" in der Partei repräsentiert sein.
by Kay Nietfeld
