Mit einer Großrazzia hat die Polizei am Donnerstag in Berlin und Brandenburg das Verbot einer salafistischen Gruppierung durchgesetzt. Die Aktion richtete sich gegen die Vereinigung Jama’atu Berlin, wie die Senatsverwaltung für Inneres in der Hauptstadt mitteilte. An der Razzia waren demnach 850 Beamte von Polizei und Bundespolizei beteiligt. Durchsucht wurden 26 Objekte – 24 in Berlin und zwei in Brandenburg.
Mit dem Vereinsverbot vom Donnerstag ist der Gruppierung Jama’atu Berlin alias Tauhid Berlin ab sofort jede Tätigkeit untersagt, wie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport weiter mitteilte. Das Vermögen der Vereinigung werde beschlagnahmt und eingezogen. Ziel der Razzia war zudem, Beweismitteln für die verbotenen Aktivitäten der Vereinigung zu sichern.
Beschlagnahmt wurden nach Angaben der Berliner Polizei 135 elektronische Datenträger, 56 Mobiltelefone, acht Laptops sowie Festplatten und drei Computer. Die Durchsuchungen begannen demnach um sechs Uhr morgens und dauerten teilweise bis in die Mittagsstunden an. In der Hauptstadt seien unter anderem Wohnungen in den Stadtteilen Märkisches Viertel, Moabit und Kreuzberg durchsucht worden.
Laut Senatsverwaltung richtet sich die Gruppierung Jama’atu Berlin gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Die Vereinigung befürworte den bewaffneten Dschihad und Anschläge auf Zivilisten, propagiere einen Märtyrerkult, der die Bereitschaft zu Attentaten erhöhe, und werbe für die Ideologie der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).
Zudem lehne die Jama’atu Berlin das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes ab. Statt dessen strebe die nunmehr verbotene Gruppierung eine Ordnung an, in der die Scharia das einzig legitime Gesetz sei.
“Die Jama’atu Berlin alias Tauhid Berlin ist eine junge und sehr radikale dschihad-salafistische Vereinigung”, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). Ihr Vorbild sei der im Februar 2017 verbotene Berliner Verein Fussilet 33.
“Das Verbot ist ein weiteres und klares Signal an alle religiösen Extremisten”, betonte Geisel. “Wir bekämpfen konsequent die Wurzeln des Terrors – wir dulden keine Räume, in denen der Terror propagiert und der der sogenannte Islamische Staat glorifiziert wird.”
Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann zeigte sich überzeugt, das Vereinsverbot treffe “die Richtigen”. Die verbotene Gruppe folge ideologisch dem IS. “Darüber hinaus sind es schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern – ich bin froh, dass wir mit dem Verbot das öffentliche Wirken über das Internet und auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt unterbinden können.”
by INA FASSBENDER
