Ein äußerst breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro monatlich gefordert. Außerdem verlangten die Unterzeichner in der am Montag verbreiteten Erklärung zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Zu den Unterzeichnern zählen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, aber auch Verbände aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt, Selbsthilfe und Gesundheit.
Der Bundesregierung werfen die Unterzeichner einen "armutspolitischen Offenbarungseid" vor. Es sei eine Unterlassung, arme Menschen nicht durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten.
Bereits im ersten Lockdown im vergangenen Jahr seien keine zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt worden, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten und insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken offensichtlich gegeben gewesen sei.
In der Erklärung heißt es, "Laptops für das Homeschooling wurden versprochen, auf die die Kinder vielfach noch heute warten. Umso unverständlicher ist dies, als zugleich hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt wurden."
Es bestehe angesichts der ungewissen Dauer der Pandemie akuter Handlungsbedarf. Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Zuschuss für coronabedingte Zusatz-Belastungen sei ein überfälliges und wichtiges Signal. Dies reiche aber angesichts der bitteren Not der Betroffenen bei Weitem nicht aus. Die zum Januar 2021 vorgenommene Anpassung der Regelsätze habe ebenfalls keinerlei Abhilfe gebracht.
"Getrogen hat die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam", heißt es in dem Aufruf weiter. Die Regelsätze müssten auf mindestens 600 Euro angehoben werden; dazu müsse es für die Dauer der Corona-Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro geben.
Heil hatte vergangene Woche angekündigt, Hilfen auf den Weg bringen zu wollen. Dabei räumte er allerdings ein, dass dies noch nicht in der Koalition und in der Bundesregierung abgestimmt sei. Auch zur möglichen Höhe eines Corona-Zuschlags machte er keine Angaben.
by STEFANIE LOOS
