Wegen Menschenrechtsverletzungen haben Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sowie dessen Sohn und sechs weitere Vertreter der Regierung verhängt. Für sie gelte ein Einreiseverbot, zudem werde das Vermögen der Betroffenen eingefroren, teilte der britische Außenminister Dominic Raab am Dienstag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bot derweil eine Vermittlung in der politischen Krise in Belarus an.
Die beschlossenen Sanktionen seien eine “klare Botschaft” an das “gewalttätige und betrügerische Regime” in Belarus, dass Großbritannien und Kanada “die Ergebnisse dieser gefälschten Wahl nicht akzeptieren”, erklärte Raab mit Blick auf die umstrittene Präsidentenwahl in Belarus im August. Die Verantwortlichen für das “rücksichtslose Vorgehen gegen die Bevölkerung” würden zur Verantwortung gezogen. London und Toronto stünden “für unsere Werte der Demokratie und Menschenrechte” ein.
Nach offiziellen Angaben gewann Lukaschenko die Wahl am 9. August mit 80 Prozent der Stimmen, auf seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja entfielen lediglich rund zehn Prozent. Die Opposition wirft Lukaschenko massiven Wahlbetrug vor; seit der Wahl gibt es Massenproteste gegen den seit 26 Jahren mit harter Hand regierenden Staatschef.
Auch die Europäische Union erkennt das Wahlergebnis nicht an. Geplante Sanktionen werden jedoch seit Wochen durch Zypern blockiert, das gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei wegen der umstrittenen Gas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer fordert. EU-Ratspräsident Charles Michel hofft auf eine Einigung beim EU-Gipfeltreffen in dieser Woche.
Im August hatten die EU-Außenminister im Grundsatz Sanktionen gegen Verantwortliche für Betrug bei der belarussischen Präsidentschaftswahl und Gewalt gegen Demonstranten beschlossen. Seitdem wurde eine Liste mit mehr als 40 Betroffenen ausgearbeitet, die aber bislang nicht in Kraft gesetzt werden kann, weil Sanktionsbeschlüsse in der EU einstimmig gefasst werden müssen.
Frankreichs Präsident Macron sagte am Dienstag nach einem Treffen mit Oppositionspolitikerin Tichanowskaja in Vilnius, die Europäer würden ihr “Bestes tun”, um bei der Vermittlung zwischen der politischen Führung und der Opposition in Minsk zu helfen. Ziel sei ein friedlicher Übergangsprozess in dem Land, die Freilassung politischer Gefangener und die Abhaltung freier Wahlen unter internationaler Beobachtung.
Russlands Staatschef Wladimir Putin beklagte derweil einen “beispiellosen Druck von außen” auf Belarus. Das Land befinde sich seit der Präsidentschaftswahl am 9. August in einer “schwierigen Situation”, sagte Putin. Grund dafür sei eine ausländische Einflussnahme. Moskau stehe dagegen weiterhin an der Seite der Führung in Minsk, betonte Putin in einer Videobotschaft anlässlich eines russisch-belarussischen Forums. Der Kreml-Chef strebt seit langem einen “Einheitsstaat” mit Belarus an. Gegen dieses Vorhaben hatte Lukaschenko sich bisher stets gewehrt.
by Von Germain MOYON
