Großbritannien hat seine Einwanderungsbestimmungen für Millionen Bewohner Hongkongs gelockert und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Hongkonger, die einen sogenannten “British National Overseas”-Pass haben, können seit Sonntag für sich und ihre Angehörigen über eine Internetseite ein Arbeits- und Aufenthaltsvisum für Großbritannien beantragen. Nach fünf Jahren können sie dann die britische Staatsangehörigkeit beantragen. Die neuen Einwanderungsregeln sind eine Reaktion Londons auf das von China verhängte sogenannte Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie.
Der britische Premierminister Boris Johnson hatte das umstrittene Sicherheitsgesetz im Sommer als “ernsthaften Verstoß” gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997 bezeichnet. Bei der Ankündigung des Visa-Angebots verwies er auf die “tiefe historische und freundschaftliche Verbundenheit” mit den Menschen in Hongkong.
Die chinesische Regierung reagierte erbost und kündigte schon vor einigen Tagen an, BNO-Pässe nicht länger als Reisedokument oder Ausweis zu akzeptieren. Die meisten Hongkonger nutzen im In- und Ausland ohnehin überwiegend ihre Hongkonger Dokumente. Für größere Beunruhigung sorgte daher eher die Ankündigung aus Peking, China behalte sich weitere Schritte vor. Befürchtet wird, dass die Behörden versuchen könnten, Hongkonger an der Ausreise nach Großbritannien zu hindern.
Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua warf London in einem Kommentar am Sonntag eine “Kolonialmentalität” vor. Das chinesische Büro für Hongkong-Angelegenheiten warf den Briten eine Verletzung ihres Versprechens vor, den Inhabern von BNO-Pässen kein Aufenthaltsrecht zu geben. “Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Souveränität Chinas, und wir lehnen ihn entschieden ab”, hieß es in einer Erklärung. Großbritannien wolle seine Kolonialgeschichte beschönigen, das Vorgehen Londons sei “eine schamlose Logik von Banditen”.
Rund 70 Prozent der 7,5 Millionen Hongkonger haben Anspruch auf den BNO-Pass. Seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes im Juli vergangenen Jahres schnellten die Antragszahlen für das Dokument um mehr als 300 Prozent in die Höhe. London rechnet in den kommenden fünf Jahren mit der Ankunft von bis zu 322.000 Hongkongern.
Das international scharf kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Das Gesetzt greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Es war im vergangenen Jahr unter dem Eindruck der Massenproteste für mehr Demokratie erlassen worden. Seitdem haben die Behörden ihr Vorgehen gegen Demokratie-Aktivisten massiv verschärft.
by Anthony WALLACE
