Plant Europa den Bau einer neuen Mauer? Im Zuge eines EU-Asylgipfels in Brüssel wurde eine hitzige Diskussion über die abgelehnten Asylbewerber in Deutschland entfacht, während die Asylkrise zunehmend eskaliert. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie kann die Anzahl der illegalen Migranten endlich eingedämmt werden? Der dänische Innenminister hat einen radikalen Vorschlag geäußert - einen hohen Grenzzaun um Europa!
Bei dem Gipfel in Brüssel hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) nach längerem Widerstand den Weg für eine verschärfte Asylgesetzgebung (eine "Krisenverordnung") bereitet. Damit hat der aktuelle EU-Ratsvorsitz grünes Licht für den finalen Schritt der europäischen Asylreform gegeben. Allerdings hegen einige EU-Länder Bedenken, ob diese Maßnahmen tatsächlich dazu beitragen können, die Anzahl illegaler Migranten zu senken. Der dänische Integrationsminister Kaare Dybvad Bek (39) drängt auf eine beschleunigte Umsetzung in der gesamten EU. In einem Interview mit der uns-Zeitung bringt Bek weitere Forderungen vor: darunter die Errichtung hoher Grenzzäune um Europa! Bek erklärte gegenüber uns: "Wir befürworten den Bau hoher Zäune an den Außengrenzen. So unterstützt beispielsweise Österreich Bulgarien beim Ausbau seiner Grenzanlagen. Wir haben ebenfalls Litauen unterstützt. Jedes Land hat das Recht zu kontrollieren, wer sich im Land aufhalten darf und wer nicht."
Der dänische Integrationsminister führt weiter aus: "In allen EU-Ländern gibt es viele abgelehnte Asylbewerber, die jedoch nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Diese Menschen arbeiten oft illegal und erhalten staatliche Unterstützung. Dies schadet dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft. Zudem ist es unmenschlich, Menschen so zu behandeln." Bek setzt sich zudem für weitere Arbeitsbeschränkungen für Asylbewerber ein. "Die Menschen werden nur ein System akzeptieren, das die wirklich Schutzbedürftigen schützt", betonte Bek gegenüber uns. Es sei essenziell zu verstehen, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, das Land oder die EU verlassen müssen. Daher seien Asylabkommen mit anderen Staaten von großer Bedeutung. Diese Länder sollten dann die Verantwortung für die Begrenzung der Migration in die EU übernehmen. Der dänische Integrationsminister äußerte die Hoffnung, dass die EU-Kommission in den kommenden Monaten verstärkte Anstrengungen unternehmen wird, um weitere solcher Abkommen abzuschließen und die Migrationspolitik der EU effektiv zu gestalten.
Bek spricht sich dagegen aus, dass abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben und reguläre Arbeitsplätze finden dürfen. Er warnt vor einem "Anreizeffekt", der seinen Zielen entgegenwirken würde. Daher plädiert er dafür, denjenigen, die keinen Schutz benötigen, klar zu machen, dass es sinnlos ist, illegal in die EU zu migrieren. Beks Haltung wird durch die Bereitschaft Deutschlands, eine EU-Asylreform nicht länger zu blockieren, positiv beeinflusst. Er hofft auf eine noch strengere Asylpolitik der Bundesregierung und betont: "Es steht mir nicht zu, der Bundesregierung Ratschläge zu erteilen. Sie trifft ihre politischen Entscheidungen, und wir treffen unsere. Aber ich hoffe, dass wir uns gegenseitig inspirieren und voneinander lernen können."
