Das US-Internetunternehmen Google hat während der Parlamentswahl in Russland auf Druck der Behörden weitere Wahlempfehlungen der Opposition in seinen Online-Diensten blockiert. Zwei Kandidaten-Listen im Dienst Google Docs und zwei Videos auf Googles Plattform Youtube waren am Sonntag nicht mehr erreichbar. Regierungsgegner machten entsprechende Anweisungen der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor dafür verantwortlich.
Google, das US-Unternehmen Apple und auch der in Russland sehr beliebte Online-Dienst Telegram hatten am Freitag damit begonnen, sich dem Druck Behörden zu beugen. Die beiden US-Unternehmen entfernten die "Smart Voting"-App der Opposition zu Beginn der Parlamentswahl aus ihren App-Stores. Damit kann die Anwendung, die Wahlempfehlungen für Oppositionsbündnisse gegen die Regierungspartei erstellt, nicht mehr ohne Weiteres auf Android- und Apple-Smartphones installiert werden.
Über Telegram konnten Nutzer am Freitag zunächst weiterhin über einen Bot die Empfehlungen der "Smart Voting"-App empfangen - am Samstag war auch dies vorbei. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Die Telegram-App wäre sonst wie auch die "Smart Voting"-App aus den App Stores gelöscht worden.
Nachdem der Telegram-Bot verschwunden war, luden Unterstützer des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny Google-Dokumente und Youtube-Videos mit den Wahlanweisungen hoch. Sie gingen allerdings schon am Samstag davon aus, dass die Inhalte wohl nicht lange online bleiben würden. Auf AFP-Anfrage äußerte sich Google zunächst nicht.
Aus informierten Kreisen von Google und Apple hatte es zuvor geheißen, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Mitarbeitern gedroht. Moskau hatte die Unternehmen bereits vor Wochen aufgefordert, Produkte der als "extremistisch" eingestuften Nawalny-Organisationen und weiterer Regierungskritiker vom Netz zu nehmen.
Bei der am Freitag begonnenen dreitägigen Wahl wird über die 450 Sitze in der Duma entschieden. Angesichts des seit Monaten harten Vorgehens gegen die Opposition steht ein Sieg der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin de facto fest, obwohl die Partei mit schlechten Umfragewerten konfrontiert ist.
by Eric PIERMONT
