Nach der Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten gibt es neue Signale aus Kiew, die auf eine mögliche Wende im Ukraine-Krieg hindeuten. Die ukrainische Regierung zeigt sich bereit für Friedensverhandlungen, legt jedoch klaren Fokus auf die Sicherheitsgarantien des Landes und nicht auf territoriale Zugeständnisse. Gibt die Ukraine jetzt auf? Hier mehr:
"Die Gespräche sollten auf Sicherheitsgarantien basieren“, betonte Roman Kostenko, Vorsitzender des Verteidigungs- und Geheimdienstausschusses im ukrainischen Parlament, laut der New York Times. Auch ein hochrangiger Beamter unterstrich anonym: "Die territoriale Integrität bleibt wichtig, aber die Sicherheitsgarantien stehen an erster Stelle.“ Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte bei einer Pressekonferenz in Budapest die Bedeutung der Sicherheitsaspekte: "Ein Waffenstillstand ist erst möglich, wenn das angegriffene Land weiß, dass es durch Sicherheitsgarantien geschützt wird.“ Wie hat Trump bereits Einfluss auf die Verhandlungen? Hier mehr:
Die aktuellen Diskussionen um einen möglichen Waffenstillstand scheinen eng mit dem Wahlsieg von Donald Trump verknüpft zu sein. Medienberichten zufolge führte Trump bereits Gespräche mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Russlands Präsident Wladimir Putin, um Optionen für die Ukraine zu erörtern. Im Wahlkampf hatte Trump wiederholt angekündigt, den Konflikt in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, ohne jedoch konkrete Details zu nennen. Gleichzeitig kritisierte er die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch die USA.
Trumps angedeuteter Friedensplan könnte bedeuten, dass die Ukraine Teile ihres Staatsgebiets an Russland abtritt – eine Bedingung, die Moskau als Grundvoraussetzung für Verhandlungen nennt. Kiew hat eine solche Forderung bisher strikt abgelehnt. Putins Sprecher Dmitri Peskow zeigte sich jedoch optimistisch: "Trump spricht von Frieden, nicht von Konfrontation, und er verfolgt nicht das Ziel, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen – das unterscheidet ihn von der derzeitigen US-Regierung.“
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, betonte bei einem Besuch in der nordukrainischen Region Tschernihiw die Notwendigkeit von Entschädigungen durch Russland und der Ahndung von Kriegsverbrechen. "Frieden muss gerecht und nachhaltig sein, nicht nur ein schneller Waffenstillstand“, erklärte Borrell und schickte damit eine klare Botschaft an Trump und andere, die eine schnelle Beendigung des Krieges anstreben. Derzeit bleibt die Lage für die Ukraine kritisch, insbesondere in der Region Kursk, wo ukrainische Truppen an Boden verlieren. Konstantin Satulin, ein Abgeordneter von Putins Partei, äußerte, Russland könnte einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinien zustimmen, sollte die Ukraine weitere Gebiete verlieren. "Alles wird auf Tatsachen beruhen. Was wir halten, bleibt unseres; was die Ukraine hält, bleibt ihres“, so Satulin in einem Interview am Montag.
