Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Kritik an der im Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung vorgesehenen Erfassung von Heizdaten als unbegründet zurückgewiesen. "Unser Gesetzentwurf wurde dem Bundesdatenschutzbeauftragten vorgelegt und er hatte keine Einwände", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Die erhobenen Daten unterliegen der strengen Datenschutzgrundverordnung."
Auch führe das Gesetz nicht zu einem Mehraufwand für Eigentümer und Kommunen, da keine Daten neu erfasst werden müssten. "Sie liegen den Energieversorgern schon vor oder sind in Registern enthalten und müssen von den Kommunen lediglich abgerufen werden", sagte Geywitz.
Die Pläne der Bauministerin und von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sehen vor, dass die Kommunen auf Basis von zahlreichen Daten zum Energieverbrauch der einzelnen Gebäude eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufbauen sollen. Großstädte sollen bis Ende 2026 kommunale Wärmepläne vorlegen, kleinere Städte und Landkreise bis Ende 2028. Das Gesetz ist eng verknüpft mit dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz.
Die Opposition kritisiert die Erfassung der Heizungsdaten jedoch scharf. Die CSU sprach etwa von einem "Heizpranger" und "staatlicher Heizspionage". Auch aus den Reihen des Koalitionspartners FDP kam Kritik, etwa führe das Gesetz zu mehr Bürokratie. Datenschutzbedenken wiesen aber auch Politiker der Liberalen zurück.
"Von Übergriffigkeit des Staates kann keine Rede sein", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Schon jetzt ist bekannt, wie Deutschland heizt. Der Schornsteinfeger weiß, welche Heizung eingebaut ist. Die Energieversorger wissen, was verbraucht wird. Es geht jetzt darum, diese Daten sinnvoll zu vernetzen."
pe/cha
