Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hofft durch die Einigung zur Planungsbeschleunigung auf mehr Tempo beim Wohnungsbau. "Der Pakt, auf den sich Bund und Länder nun verständigt haben, wird mit zahlreichen Maßnahmen für die notwendige Beschleunigung sorgen", erklärte Geywitz am Dienstag in Berlin. Dazu zähle, dass die Länder ihre rechtlichen Vorgaben vereinheitlichen und vereinfachen wollen.
Bislang etwa mussten Unternehmen in jedem Bundesland separate Baupläne vorlegen, beispielsweise weil unterschiedliche Vorgaben für die Höhe von Geländern galten. Durch die neuen Vorgaben könne künftig auch in serieller und modularer Produktion schneller gebaut und geplant werden, erläuterte die Ministerin.
Lob für die Einigung kam aus der Wirtschaft: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) nannte alle Punkte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus "extrem sinnvoll". Weniger Planungs- und Genehmigungszeit bedeute auch weniger Kosten und damit geringere Mieten.
Bund und Länder hatten am Montagabend einen 28 Seiten umfassenden Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung vereinbart. Er soll dazu beitragen, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen.
Neben dem Wohnungsbau sieht der Pakt Änderungen vor, um Projekte in den Bereichen Energie, Verkehr und im Mobilfunk schneller umzusetzen. Dazu gehört, die Bürokratiebelastung für Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung spürbar zu reduzieren, wie es in der Vereinbarung heißt.
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