Vor dem Hintergrund der jüngsten Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann nach einer Begrenzung der irregulären Migration hat die Gewerkschaft der Polizei die beiden FDP-Politiker für deren mangelnde Unterstützung kritisiert. "Die FDP sollte ihr Verhalten in der Bundesregierung ändern, vor allem auf dem Gebiet der inneren Sicherheit", sagte der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
"Die Realität der FDP-Politik im Bereich der inneren Sicherheit" sei für die Gewerkschaft "sehr schwer zu ertragen und von unserer Polizeirealität weit entfernt", fügte Kopelke hinzu und verwies auf die ablehnende Haltung Lindners in Bezug auf zusätzliche Polizeihundertschaften, zusätzliches Personal für Rückführungen und zusätzliches Geld für eine moderne Ausstattung der Bundespolizei.
Justizminister Buschmann verhindere ein modernes Bundespolizeigesetz, den sofortigen Stopp der Ermittlungsarbeit bei Cannabis-Delikten zur Entlastung der Polizei und die notwendige Vorratsdatenspeicherung, argumentierte der GdP-Chef. Auch wirke sich der Pakt für den Rechtsstaat nur bei der Digitalisierung der Gerichte aus, nicht aber bei Polizei und Justiz. Zur Forderung der GdP nach einem Sondervermögen für innere Sicherheit äußerten sich die Liberalen gar nicht.
In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" hatten Lindner und Buschmann eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen und vor diesem Hintergrund eine Kürzung der Sozialleistungen für die Betroffenen gefordert. Zugleich machen sie sich für mobile Grenzkontrollen stark.
ma
