Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sehen noch erheblichen Klärungsbedarf bei strittigen Punkten der geplanten Krankenhausreform. "Daher ist es nicht sicher, dass wir am Montag einen Abschluss bekommen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Abschluss einer Konferenz mit den Ressortchefs der Länder am Donnerstag in Friedrichshafen.
Ursprünglich sollten am Montag bei einem Treffen mit den Gesundheitsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen in Berlin die Eckpunkte für das Gesetz vereinbart werden, dessen Text dann über den Sommer hinweg ausformuliert werden soll. Das Bundesgesundheitsministerium plant, die Reform bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Die Neuregelung soll die Finanzierung der Krankenhäuser durch eine Abkehr vom System der Fallpauschalen neu regeln und durch eine stärkere medizinische Spezialisierung die Qualität der Behandlung erhöhen.
Lauterbach zufolge gibt es noch "sechs wichtige Punkte", bei denen sich Bund und Länder bislang nicht aufeinander zubewegt hätten. Daher könne es sein, "dass wir am Montag auch keine Eckpunkte haben werden", sagte er nach der Gesundheitsministerkonferenz. Knackpunkte sind weiterhin unter anderem die Ausgestaltung von Vorhaltekosten und Leistungsgruppen sowie die Umsetzung der geplanten Qualitätsstandards.
Ab 1. Januar 2024 sollen Patientinnen und Patienten mit wenigen Klicks im Internet erfahren können, welche Qualitätsstandards eine Klinik bei bestimmten Behandlungen erfüllt und wo es möglicherweise Mängel gibt. Darin sollen Daten einfließen wie die Behandlungszahlen für den jeweiligen Eingriff in einer Klinik, die Komplikationsraten, die Facharztdichte und die Pflegepersonalausstattung.
Grundsätzlich besteht darüber Einigkeit zwischen Bund und Länder. Dissenz gibt es aber über den Zeitraum der Veröffentlichung der Qualitätsdaten. Die Länder wollen dafür mehr Vorlauf, der Bund will die Transparenzoffensive notfalls mit einem eigenen Gesetz früher durchsetzen.
Als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz bekräftigte Baden-Württembergs Ressortchef Manfred Lucha (Grüne), dass auf allen Seiten "Einigungswille da" sei. Lauterbach äußerte sich ebenfalls zuversichtlich und betonte, die Reformdebatte befinde sich "im Endspurt". "Ohne die Reform werden wir in den nächsten Jahren sehr viele Krankenhäuser sehen, die in die Insolvenz gehen", warnte er.
Lauterbach zufolge sollen am Wochenende die strittigen Themen in Einzelgesprächen weiter diskutiert werden. Er äußerte die Hoffnung, "dass wir am Montag den Knoten durchschlagen können".
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