Scheinbar hat Gerhard Schröder vor, seinen Ruf endgültig zu zerstören! Schröder, ehemaliger Bundeskanzler Deutschlands, hat die Bundesregierung verklagt! Nach dem Skandal um seine Verstrickungen mit Gazprom, Putin und der Ukraine – der nächste unrühmliche Höhepunkt um den Alt-Kanzler! Worum geht es?
Schröder behauptet, dass ihm aufgrund der bisherigen Staatspraxis, entstandenem Gewohnheitsrecht und auch durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes ein Altkanzlerbüro auf Lebenszeit zustehe. Er argumentiert, dass alle früheren Bundeskanzler das Recht auf ein solches Büro hatten, unabhängig davon, ob sie fortwirkende Aufgaben aus ihrem Amt wahrnahmen oder nicht. Die aktuelle Bundesregierung hingegen begründete den Entzug des Büros damit, dass Schröder keine Pflichten mehr wahrnehme, die aus seinem früheren Amt als Bundeskanzler herrührten. Schröder klagt, um weiterhin Zugang zu seinem Büro als Altkanzler in Berlin zu haben. Das Büro an der Meldeadresse Unter den Linden 50 ist seit fast einem Jahr ungenutzt, nachdem seine Mitarbeiter gekündigt hatten und die Einrichtung entfernt wurde. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte die Maßnahme im vergangenen Jahr auf Betreiben der Ampelkoalition beschlossen. Das Kanzleramt betonte, an die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers gebunden zu sein. Es gebe keinen Verstoß gegen Artikel 3 des Grundgesetzes, da Schröder, dessen Zeit als Bundeskanzler vor 17 Jahren endete, keine fortwirkenden Verpflichtungen mehr wahrnehme.
Die Kosten für das Büro werden von der Fraktion, dem Bundeskanzleramt und dem Innenministerium geteilt. Die Büros der ehemaligen Bundeskanzler Kohl und Schmidt wurden bis zu ihrem Tod genutzt – Kohl fast 19 Jahre und Schmidt sogar 33 Jahre. Die Büros werden von ihren Fraktionen zur Verfügung gestellt, bei Kohl von der CDU und bei Schmidt und Schröder von der SPD. Das Kanzleramt trägt die Personalkosten und das Innenministerium ist für die Bereitstellung von Dienstfahrzeugen und Personenschutz zuständig.
Der Fall ist besondesr für die SPD-Bundestagsfraktion und den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz heikel, weil bereits der Plan, Schröder wegen seiner Freundschaft zu Wladimir Putin und seinen Aktivitäten für russische Energiekonzerne aus der Partei zu werfen, gescheitert ist. Die mündliche Verhandlung in der Verwaltungsstreitsache Gerhard Schröder gegen die Bundesrepublik Deutschland soll am 4. Mai vor dem Verwaltungsgericht in Berlin starten.
