Am Mittwoch findet der nächste Corona-Gipfel zwischen dem Kanzleramt und den Ministerpräsidenten der Bundesländer statt. Wie es scheint zeichnet sich dort eine Verlängerung des Lockdowns bis in den März ab. Außerdem sollen offenbar sämtliche Maßnahmen, wie beispielsweise die Kontaktbeschränkungen in Kraft bleiben. Auch für die Schulen gibt es wohl bisher keinen klaren Fahrplan.
Wenn man einem ersten Beschlussentwurf für den Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch Glauben schenkt, dann könnte der aktuelle Lockdown bis in den März verlängert werden. Dieses Papier soll dem Nachrichtensender ntv.de vorliegen. Wörtlich steht in dem Dokument, dass die aktuell Maßnahmen “bis zum XXX März” verlängert werden. Demnach hat man sich wohl innerhalb der Runde noch nicht auf ein konkretes Datum geeignet. Als Begründung für die erneute Verlängerung der Maßnahmen werde die Ausbreitung der Virus-Mutationen angegeben. Allerdings scheint das Papier bisher noch nicht mit allen Bundesländern abgestimmt, so dass noch immer Änderungen an der endgültigen Fassung möglich sind. Nach Informationen aus einer Fraktionssitzung soll Bundeskanzlerin Merkel gesagt haben: “Schulen und Friseure werden die ersten sein, die wieder öffnen dürfen”. Allerdings ist die Kanzlerin strikt gegen erste Lockerungsschritten noch im Feburar. “Wir sollten mit jeglichem Öffnungsschritt bis zum 1. März warten”, erklärte die Kanzlerin nach Informationen der Teilnehmer an der Sitzung. Ziel der Regierung sei es nach Worten der Kanzlerin, die “Öffnungsschritte nicht in wenigen Wochen wieder durch Schließungsschritte konterkarieren zu müssen”.
Das angepeilte Datum Anfang März erklärte die Kanzlerin mit der Hoffnung bis zu diesem Zeitpunkt den angepeilten Inzidenzwert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen erreicht zu haben. “Wir können die Geschäfte ja auch nicht ewig zulassen und müssen deshalb mit den Zahlen runterkommen. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir die 50er-Inzidenz erreichen, was mir um den 1. März herum möglich erscheint”, soll die Kanzlerin nach ntv.de-Informationen gesagt haben. Streit scheint vor allem bei der Öffnung der Schulen vorprogrammiert. “Öffnungsschritte müssen vor dem Hintergrund der Virusmutanten vorsichtig und schrittweise erfolgen, um die erfolgreiche Eindämmung des Infektionsgeschehens nicht durch ein erneutes exponentielles Wachstum der Fallzahlen zu riskieren”, heißt es wörtlich in der Beschlußvorlage. Doch offenbar sind die Meinungen zwischen Kanzleramt und den Bundesländern hinsichtlich der Öffnungen der Schulen grundverschieden. Sachsen beispielsweise wird seine Schulen am 15. Februar wieder öffnen.
Das Dokument sieht auch vor, dass die Kontaktbeschränkungen weiter gelten sollen. Die Bundesbürger werden alle dazu aufgerufen ihre sozialen Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Wie bisher sollen nur Angehörige eines Hausstandes und eine weitere Person sich treffen dürfen. Auch das Tragen von medizinischen Masken soll in öffentlichen Verkehrsmitteln und allen Geschäften weiterhin gelten. Sämtliche nicht notwendigen Reisen sollen nach Möglichkeit verschoben werden. Auch am Arbeitsplatz gilt weiter strenge Maskenpflicht. Das Dokument garantiert außerdem, dass die Politik “weiter” an einer “Fortschreibung der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie” arbeiten wird. Demnächst sollen dann auch die Schulen wieder geöffnet werden. Allerdings hat man sich wohl bei diesem Thema bisher nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.
