Im ukrainischen Butscha haben russische Soldaten grausame Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen. Bilder nach dem Abzug der Russen hatten die brutalen Taten schonungslos offengelegt. Haben deutsche Politiker in Verbindung mit dem grausigen Taten von Butscha BND-Geheimnisse verraten? Nun sind mehrere Ermittlungsverfahren eingeleitet worden! Lesen Sie alle Details.
Allem Anschein nach wollten sowohl der BND als auch die Bundesregierung nicht, dass aller Details des Massakers von Butscha an die Öffentlichkeit gelangen. Denn wie jetzt bekannt wird, sollen deutsche Politiker wohl geheime Informationen an die Medien weitergeleitet haben. Nun hat bereits die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen möglichem Geheimnisverrats aufgenommen. Offenbar hatte der BND nämlich die Politiker im geheim tagenden Verteidigungsausschuss gezielt über das Massaker unterrichtet. Diese Informationen scheinen dann von Politikern unerlaubt weitergegeben worden zu sein. Sie seien im Anschluss in mehreren Medienberichten veröffentlicht worden. So hatte der BND offenbar schon im April die Funksprüche von Putins Soldaten gekannt, mit denen sich die begangenen Kriegsverbrechen beweisen lassen sollen.
Wie eine Behördensprecherin am Freitag bestätigte, soll es von Seiten der Bundestagsverwaltung einen Antrag auf Ermittlungen gegeben haben. Dieser werde geprüft. Denn offenbar hatte die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (54, SPD) bereits eine sogenannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt. Dabei soll es um 4 Politiker gehen, die im Verteidigungsausschuss sitzen und drei weitere Politiker, die in anderen Fachausschüsse des Parlaments aktiv sind. Diese sollen geheime Informationen an die Medien weitergegeben haben. Insgesamt hatten an der fraglichen Sitzung im April mehr als 60 Politiker und Regierungsvertreter teilgenommen. Angezeigt worden sei der Fall jetzt von der Ausschuss-Vorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (64, FDP). Diese erklärte dazu: “Neue wie alte Abgeordnete müssen verstehen, dass Geheimnisverrat kein Kavaliersdelikt ist und die mit Geheimnisverrat verbundenen Strafen kein Papiertiger sind, sondern zu realen Konsequenzen führen können.“ Bleibt abzuwarten, was bei den Ermittlungen nock alles ans Tageslicht kommt.
