Neues Gutachten belastet die Merkel-Regierung schwer! Hat sich Merkel von Putin austricksen lassen und die aktuelle Situation somit begünstigt? Nun ist ein geheimes Gutachten aufgetaucht, das beweist, dass die Bundesrepublik mit ihrer Politik mehr als blauäugig gehandelt hat.
Nun scheint erstmals bestätigt zu werden, dass es bereits vor dem Projekt Warnungen vor einer zu starken Abhängigkeit von russischen Energielieferungen gegeben hat. Denn jetzt ist ein Gutachten aus dem Dezember 2021 aufgetaucht, dass diese Diskussion weiter anheizen könnte. In dem Gutachten kommen die Experten zu dem Schluss, dass die mittlerweile zerstörte Gas Pipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessern würde. In dem 54-seitigen Dokument kommen die Experten zu dem Schluss: “Die Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird durch das Projekt nicht gefährdet.“ Der Bericht soll dann erst 2 Tage vor Ablauf der regulären Regierungszeit vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an die Bundesnetzagentur geschickt worden sein, um den Genehmigungsprozeß der neuen Pipeline voranzutreiben. Das brisante Gutachten wurde damals auch vom Bundesfinanzministerium des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz abgezeichnet. Dort war man offenbar nicht zu dem Schluss gekommen, das Nord Stream 2 Deutschland noch tiefer in die Abhängigkeit von Russland treibe. Stattdessen wurde darin die angebliche Erhöhung der europäischen Versorgungssicherheit verdeutlicht.
Gleichzeitig hatte das Wirtschaftsministerium auch alle Bedenken vom Tisch gewischt, die in einem Anhörungsverfahren sowohl von der Ukraine als auch Polen vorgetragen wurden. So hatte unter anderem der ukrainische Gas Staatskonzern bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass Gazprom im Herbst 2021 die Liefermengen durch ukrainische Pipelines eigenmächtig gekürzt habe. Aus Polen war argumentiert worden, dass Russland im Gasstreit mit der Ukraine in den Jahren 2008/2009 und im Jahr 2014 offen angedroht habe, Gaslieferungen als politisches Instrument zu nutzen. Ein weiteres Argument der Kritiker, war die personelle Überschneidung von Verantwortungsträgern beim Unternehmen Gazprom und Mitgliedern der russischen Regierung. Aus dem Wirtschaftsministerium kam zu dem Bericht dann folgende Einschätzung: “Man habe die Hinweise überprüft, sehe aber im Endeffekt keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der deutschen Gasversorgungssicherheit durch eine Zertifizierung von Nord Stream 2“. Zum Zeitpunkt der Erstellung des Gutachtens in den Monaten September und Oktober 2021 soll der Füllstand von Deutschlands größtem Gasspeicher in Rehden unter 10% gelegen haben. Dieser Speicher hatte sich damals unter der kompletten Kontrolle von Gazprom befunden.
