Frankreich und Deutschland untersuchen chinesische “Polizeistationen” nach der Verhaftung von Verdächtigen in New York City! Werden in Deutschland lebende Chinesen in illegalen Stationen verhört, überwacht und schickaniert?
Frankreich und Deutschland, die zu den Dutzenden von Ländern gehören, die Berichten zufolge ein Netzwerk von angeblichen Geheimstationen beherbergen, die von chinesischen Sicherheitskräften zur Überwachung und Schikanierung von Dissidenten genutzt werden, untersuchen in diesem Zusammenhang mögliche Operationen auf eigenem Boden.
Wie wir im Dezember berichteten, gibt es solche Stationen offenbar sowohl auf amerikanischem Territorium als auch in mehr als 50 Ländern auf der ganzen Welt. Seit das FBI am Montag in Manhattan zwei chinesische Staatsangehörige verhaftet hat, die beschuldigt werden, im Auftrag des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit eine “illegale Polizeistation in Übersee” betrieben zu haben, haben sie an Aufmerksamkeit gewonnen. Auch Deutschland hat massive Untersuchungen eingeleitet!
Auch Deutschland untersucht seit mindestens Oktober letzten Jahres mögliche Standorte, die mit der chinesischen Auslandsüberwachung und Polizeiarbeit in Verbindung stehen. In Berichten von Safeguard Defenders wurde ein potenzielles Dienstleistungszentrum identifiziert, das vom Qingtian Public Security Bureau in Frankfurt betrieben wird.
Ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Kommunales (BMI) erklärte gegenüber Newsweek, dass die Behörde “aufgrund früherer Erkenntnisse davon ausgeht, dass so genannte ‘chinesische Auslandspolizeistationen’ in Deutschland eher auf persönlicher und mobiler Basis organisiert sind und keine permanenten Büros eingerichtet wurden. “Die chinesische Botschaft wurde aufgefordert, Aktivitäten außerhalb des Wiener Übereinkommens über diplomatische und konsularische Beziehungen unverzüglich einzustellen und bestehende ‘chinesische Auslandspolizeistationen’ in Deutschland zu schließen”, so der Sprecher. “Es findet ein Austausch mit der chinesischen Botschaft in dieser Angelegenheit statt.
