Neues Kanzler-Gate! Für den Umgang mit vertraulichen Unterlagen gelten eigentlich strenge Regeln. Doch offenbar haben es der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst, damit nicht so genau genommen. Wie jetzt ein Medienbericht aufdeckt, sollen wohl auch interne Dokumente im Hausmüll des Paares gelandet sein. Stolpert der Kanzler nach Cum-Ex nun über diesen Fehler?
Allem Anschein nach haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst, Bildungsministerin in Brandenburg, in ihrer Wohnung in Potsdam wohl auch vertrauliche Papiere im Hausmüll entsorgt. Dabei hatte das Paar manchmal vergessen, diese Dokumente unkenntlich zu machen. Über diese Vorfälle berichtet nun das Magazin “Wir”. So sollen über Monate mehrfach interne Papier im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlers in der Innenstadt von Potsdam gefunden worden sein. Darunter hätten sich unter anderem Ausdrucke aus dem Terminkalender von Britta Ernst, sowie E-Mail-Korrespondenz und Redeentwürfe der Kanzlergattin befunden. Diese Papiere seien zufällig von Nachbarn entdeckt worden, weil die Unterlagen verstreut um die Mülltonnen auf dem Boden gelegen hätten. Diese hatten vermutet, dass sich ein Fuchs an den Tonnen zu schaffen gemacht hätte und hatten dabei dann vertrauliche Dokumente entdeckt.
Vertraulichen Dokumente müssen in Deutschland besonders geschützt werden. Dafür gelten zum Teil strenge Regeln. Verschlusssachen müssen so vernichtet werden, “dass der Inhalt weder erkennbar ist noch erkennbar gemacht werden kann”, bestimmt aktuell eine Verwaltungsvorschrift des Bundes hinsichtlich des “materiellen Geheimschutz”. Recht auf den Umgang mit
Verschlusssachen hat demnach nur, “wer eine Sicherheitsüberprüfung zur Feststellung der erforderlichen Zuverlässigkeit bestanden hat”, kann man auf der Internetseite des Bundesamts für Verfassungsschutz bachleseb. Bislang haben sich weder das Kanzleramt noch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenals zu diesen Vorgängen geäußert.
