Am Wochenende hat es einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst gegeben. Aus diesem Grund kann sich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schon bald über einen netten Aufschlag zu seinem Lohn freuen – aber nicht nur er! Soviel mehr erhalten die Politiker jetzt nach den Verhandlungen!
Die Politik darf sich freuen, weil die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst auch für Bundesbeamte gelten. Man hatte sich darauf geeinigt, eine einmalige Pauschale von 3.000 Euro zu zahlen und die Gehälter ab dem März 2024 um 5,5 Prozent zu erhöhen. Darüber dürfen sich neben dem Bundeskanzler und dem Bundespräsidenten nun auch sämtliche Bundesminister freuen. Aus dem Innenministerium wurde die anstehende Lohnerhöhung für die deutschen Politiker bereits bestätigt. Also werden auch Scholz, Steinmeier und sämtliche deutschen Minister die einmalige Pauschale und auch die Lohnerhöhung erhalten. Allerdings muss dies noch im Bundestag abgesegnet werden. Ab März 2024 würde Olaf Scholz dann etwa 1.240 Euro mehr Monat bekommen. Damit erhält der Bundeskanzler zukünftig 20.675,42 Euro pro Monat gezahlt. Bei FDP-Bundesvorstand Sebastian Czaja (47) was stößt dies auf Kritik. Erster Meinung, dass der Staat verpflichtet sei, vor allem bei sich selbst zu sparen. Aus diesem Grund forderte er den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten und die Bundesminister dazu auf, auf diese Erhöhung ihres Soldes zu verzichten. Nach Czajas Meinung sei dies der richtige Schritt, um sich mit den vielen Bundesbürgern zu solidarisieren, die unter den steigenden Preisen der letzten Monate gelitten haben.
Die Bundesminister dürfen sich ab 2024 auf eine Lohnerhöhung von 1.034,64 Euro im Monat freuen und werden dann 16.582,51 Euro als monatliches Gehalt ausbezahlt bekommen. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier verdient dann 22.949,29 Euro im Monat, was einer Erhöhung von 1.355,09 Euro entspricht. Allerdings könnte der Deutsche Bundestag mit einer Entscheidung gegen die Erhöhung ebenfalls noch dafür sorgen, dass die Gehälter der Politiker unverändert bleiben. Offenbar wird das Thema bereits diskutiert. Klar gegen diese Regelung positionierte sich die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali (43): Sie ist der Meinung, dass eine Erhöhung der Besoldung für Minister, sowie den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten nicht automatisch durchgeführt werden müsste. Aus ihrer Sicht habe sich die aktuelle Regierung diese Erhöhung nicht verdient, im Gegensatz zu anderen Beamten, die deutlich weniger Gehalt bekommen. Von Seiten der AfD kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Brandner, dass diese Erhöhung wohl mit der Begründung gerechtfertigt werde, weil ein Verzicht wegen Regelungen im Bundesbeamtengesetz nicht möglich sei. Dies jedoch bezeichnete Brandner als Unsinn. Im Jahr 2021 hatte zum Beispiel die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Ministerkabinett auf eine Lohnerhöhung von 1,2 Prozent verzichtet.
