Der G7-Gipfel in Apulien startete mit einer eindeutigen Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71). Die führenden demokratischen Industrienationen der Welt haben einen Konsens erreicht, die Ukraine im Kampf gegen Russland durch ein umfangreiches Hilfspaket zu stärken - und das mit russischem Geld! Wie das funktioniert, erfahren Sie im Folgenden:
Das Hilfspaket enthält einen Kredit von 50 Milliarden Dollar (etwa 47 Milliarden Euro), der bis Ende des Jahres zur Verfügung gestellt werden soll. Mit diesen Mitteln kann die Ukraine neue Waffen und Munition erwerben, zerstörte Infrastruktur wiederherstellen und Lücken im Staatshaushalt schließen. Es gibt keine spezifischen Anforderungen oder Beschränkungen für die Verwendung dieser Mittel. Die Finanzierung dieses Pakets erfolgt durch Zinseinnahmen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen. Seit Kriegsbeginn wurden rund 280 Milliarden US-Dollar (ungefähr 260 Milliarden Euro) an russischen Zentralbankmitteln in westlichen Ländern eingefroren, wobei der Großteil in der Europäischen Union liegt - etwa 210 Milliarden Euro laut EU-Kommission. Diese eingefrorenen Vermögenswerte erzeugen jedes Jahr erhebliche Zinserträge, wie Euroclear zuletzt berichtete, dass sie für das Jahr 2023 4,4 Milliarden Euro betrugen.
Die Zinseinnahmen aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten sollen genutzt werden, um die Zinsen und Raten für den Kredit von 50 Milliarden Dollar zu bezahlen. Die Vorbereitungen für dieses Kreditprojekt sind seit Monaten im Gange. Ursprünglich schlugen die USA vor, nicht nur die Zinserträge, sondern auch das eingefrorene Vermögen selbst zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Die europäischen Länder legten jedoch ein Veto ein, da die Europäische Zentralbank befürchtete, dass eine Freigabe des eingefrorenen Vermögens und eine mögliche Kapitalflucht aus dem Euroraum negative Auswirkungen auf den Euro haben könnten. Als Kompromiss einigten sich die G7-Staaten (USA, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan), nur die Zinserträge aus dem russischen Vermögen zu verwenden. Dieses Vorgehen soll ein Zeichen von Einigkeit und Geschlossenheit setzen.
Der Kredit in Höhe von 50 Milliarden Dollar soll der Ukraine langfristige Sicherheit bieten und auch bei möglichen Regierungswechseln in den unterstützenden Ländern Bestand haben. Dies ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahlen in den USA und Frankreich relevant, die eine Änderung der Ukraine-Politik zur Folge haben könnten. Unabhängig von zukünftigen Entwicklungen steht dieser 50-Milliarden-Dollar-Kredit der Ukraine zur Verfügung und soll Wladimir Putin demonstrieren, dass der Westen nicht nachgeben wird. Die G7 stehen fest an der Seite der Ukraine, ungeachtet der Dauer, die Kiew Unterstützung benötigt.
