Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben sich auf das Ziel einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Unternehmen verständigt. Dies geht aus der am Samstag veröffentlichten Abschlusserklärung des zweitägigen Ministertreffens in London hervor. Demnach hoffen die Finanzminister, beim Treffen mit den G20-Kollegen im Juli eine entsprechende Vereinbarung auch im erweiterten Kreis der Industrie- und Schwellenländer zu erzielen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein britischer Amtskollege Rishi Sunak bezeichneten die G7-Einigung als "historisch". "Ich freue mich sehr, dass uns dieser Durchbruch in London gelungen ist", erklärte Scholz.
Dies sei eine gute Nachricht für die Steuergerechtigkeit und "eine schlechte Nachricht für Steueroasen in aller Welt", erklärte der Bundesfinanzminister weiter. "Im nächsten Schritt werden wir jetzt bei den Treffen der OECD und der G20 in den kommenden Wochen mit den weiteren Partnern diese 'Steuerrevolution' vereinbaren."
Über eine Mindestbesteuerung von Unternehmen wird seit Jahren auf internationaler Ebene gerungen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die vielfach Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben. Besonders im Fokus liegen große Technologieunternehmen.
An Fahrt gewonnen hat die Debatte, seit US-Präsident Joe Biden sich für einen Mindestsatz von 15 Prozent für international agierende Unternehmen aussprach. Zuvor hatten die USA sogar 21 Prozent als Mindestsatz vorgeschlagen. Die nun vereinbarten 15 Prozent sind unter anderem auf Druck aus Frankreich ausdrücklich als Mindestwert deklariert.
by HENRY NICHOLLS
