Der CDU-Chef Friedrich Merz nahm am Mittwochnachmittag die Asyl-Politik von SPD, Grünen und FDP ins Visier. In einem Interview mit dem TV-Sender WELT (der wie BILD zu Axel Springer gehört) kritisierte Merz scharf: “Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land. Sorry, wenn ich das so deutlich sage.”
Der Auslöser: die schleppenden Abschiebungsverfahren von abgelehnten Asylbewerbern. Wenn die Bevölkerung sehe, dass “300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen”, mache sie das “wahnsinnig”, so Merz.
Der CDU-Chef ergreift das Wort zur Migration! Damit beendet er den Streit in der Ampel-Koalition.
“Dort sitzen abgelehnte Asylbewerber beim Arzt und lassen sich die Zähne machen. Und die deutschen Bürger bekommen keine Termine”, kritisiert Merz.
Merz betont, dass wir über die Anreize sprechen müssen, die Menschen in großer Zahl nach Deutschland ziehen lassen. Grünen-Chef Omid Nouripour wies die Vorwürfe zurück und appellierte an Merz, nicht das Abendland zu zerstören. Merz antwortete knapp: “Bis jetzt ist es aber so.”
SPD-Chef Klingbeil rät dazu, populistische Töne aus der Diskussion herauszuhalten.
Merz betont in der Diskussion, dass er bereit ist, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit bei der Lösung der Flüchtlingskrise zu verhelfen, falls dieser keine Mehrheit mit den Grünen erreicht. Er erklärt: “Wir haben gesagt, wenn der Bundeskanzler mit den Grünen keine Mehrheit im Parlament hat, dann sind wir bereit, mit ihm darüber zu sprechen, ob er sie mit uns hat.”
Merz sieht die Grünen als das Hauptproblem in der Debatte. Er betont jedoch, dass dies nicht bedeute, dass die CDU in die Regierung eintreten würde.
Auf dem CSU-Parteitag vergangene Woche gab Merz dem Kanzler den Rat, die Grünen aus der Koalition zu werfen, falls sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigen können. Er sagte: “Wenn Sie es mit den Grünen nicht hinbekommen, dann werfen Sie sie raus, dann machen wir es mit Ihnen.”
